Politischer Einfluss in Öffentlich-Rechtlichen deutlich höher als erlaubt - ZDF besonders betroffen

Eine brisante neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung deckt auf, was viele Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schon lange vermuten: Der politische Einfluss in den Rundfunkräten ist deutlich höher als vom Bundesverfassungsgericht erlaubt. Besonders das ZDF sticht dabei hervor - mit erschreckenden Zahlen.

Karlsruhe wird missachtet: Parteipolitischer Einfluss weit über der Grenze

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 klare Vorgaben gemacht: Maximal ein Drittel der Gremienmitglieder dürfen einen staatlichen oder staatsnahen Hintergrund haben. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Statt der erlaubten 33 Prozent sind sage und schreibe 41 Prozent der Rundfunkratsmitglieder eindeutig politischen Parteien zuzuordnen. Eine systematische Missachtung höchstrichterlicher Vorgaben, die Fragen aufwirft.

ZDF als Spitzenreiter der Politisierung

Besonders dramatisch stellt sich die Situation beim ZDF dar. Während offiziell nur 32 Prozent der Mitglieder als "politisch" deklariert werden, enthüllt die Studie die wahren Dimensionen: Tatsächlich haben 62 Prozent der Gremienmitglieder einen politischen Hintergrund. Von 60 Mitgliedern im Fernsehrat sind somit 36 der Politik zuzuordnen - doppelt so viele wie offiziell angegeben.

Verschleierte Parteizugehörigkeiten

Besonders pikant: Viele Gremienmitglieder verschweigen in ihren offiziellen Selbstauskünften ihre Parteizugehörigkeit. So sitzen etwa ehemalige SPD-Landtagspolitikerinnen als vermeintlich neutrale Vertreterinnen der Zivilgesellschaft im Fernsehrat. Auch andere Parteien wie CDU, CSU und die Grünen haben ihre Leute geschickt in den Gremien platziert - oft getarnt als Vertreter verschiedener Verbände und Organisationen.

Systematisches Problem im öffentlich-rechtlichen System

Das Problem beschränkt sich keineswegs auf das ZDF. Auch beim Deutschlandradio (56 Prozent), beim Bayerischen Rundfunk (52 Prozent) und beim Südwestrundfunk (51 Prozent) übersteigt der politische Einfluss deutlich die erlaubten Grenzen. In den Verwaltungsräten sieht es noch dramatischer aus: Hier haben durchschnittlich 53 Prozent der Mitglieder ein Parteibuch oder üben ein politisches Amt aus.

Fragwürdige Rechtfertigung der ARD

Die Reaktion der ARD auf diese Enthüllungen mutet geradezu zynisch an. Man argumentiert, dass Parteizugehörigkeit nichts über die Qualifikation aussage und Menschen, die sich gesellschaftlich engagieren, "wahrscheinlich eher geneigt" seien, sich auch in Parteien zu organisieren. Eine durchsichtige Rechtfertigung, die den Kern des Problems verkennt.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie dringend eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig ist. Die systematische Unterwanderung der Gremien durch Parteipolitiker untergräbt die vom Grundgesetz geforderte Staatsferne und Unabhängigkeit. Es wird Zeit, dass die Bürger, die diese Sender mit ihren Gebühren finanzieren müssen, endlich die Kontrolle zurückerhalten.