Politische Manöver in Thüringen: CDU und BSW planen Regeländerung zur Wahl des Landtagspräsidenten

Nach den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September 2024, bei denen die AfD mit 31,2 Prozent der Stimmen als stärkste Fraktion hervorging, zeichnet sich ein politisches Ränkespiel ab. Ein Bündnis aus der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant eine Regeländerung, um das Vorschlagsrecht der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten zu untergraben.

Hintergrund der geplanten Regeländerung

Die CDU erreichte bei den Wahlen 24,5 Prozent der Stimmen, während das Bündnis Sahra Wagenknecht 15,7 Prozent erzielte. Trotz dieser Ergebnisse versuchen beide Parteien nun, durch eine Änderung der Geschäftsordnung die AfD zu schwächen. Die Welt berichtete, dass die CDU und das BSW in der konstituierenden Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag eine entsprechende Änderung beantragen wollen.

Die aktuelle Rechtslage

Bisher ist es demokratisch legitim, dass die stärkste Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten innehat. Diese Regelung soll nun geändert werden, sodass Kandidaten aus allen Fraktionen vom ersten Wahlgang an vorgeschlagen werden können.

Reaktionen und Kritik

Die AfD plant weiterhin, das Amt des Landtagspräsidenten zu besetzen und hat dafür die Abgeordnete Wiebke Muhsal nominiert. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke äußerte sich empört über die geplanten Änderungen und bezeichnete sie als "politische Taschenspielertricks". Höcke kritisierte die CDU und das BSW scharf und warf ihnen vor, die demokratische Kultur zu beschädigen.

"Es ist unfaßbar, mit welchen politischen Taschenspielertricks die Kartellparteien die Wahlergebnisse und die parlamentarische Partizipation eines Drittels der Thüringer Wähler aushebeln wollen." – Björn Höcke

Stimmen aus der CDU und dem BSW

Auch innerhalb der CDU und des BSW gibt es Stimmen, die die geplante Regeländerung verteidigen. Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärte, dass Thüringen einen Landtagspräsidenten brauche, der das Format und die charakterliche Eignung besitze, seine Aufgabe als Hüter der Demokratie zu erfüllen. Tilo Kummer vom BSW betonte, dass es darum gehe, ein rechtssicheres Verfahren für die konstituierende Sitzung zu gewährleisten und ein wochenlanges Gezerre zu vermeiden.

Ausblick und mögliche Konsequenzen

Die geplante Regeländerung könnte weitreichende Folgen haben. Sollte die Änderung durchgesetzt werden, könnten langwierige rechtliche Auseinandersetzungen drohen, da der Alterspräsident, der die Wahl des Landtagspräsidenten leitet, voraussichtlich ebenfalls von der AfD gestellt wird. Ohne einen gewählten Landtagspräsidenten wäre das neue Parlament nicht arbeitsfähig und könnte auch keinen neuen Ministerpräsidenten wählen.

Die politische Landschaft in Thüringen bleibt somit angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird. Eines ist jedoch klar: Die geplanten Änderungen und die damit verbundenen politischen Manöver werfen ein Schlaglicht auf die tiefen Gräben und Konflikte innerhalb der deutschen Politik.