Politische Diskussion bei „Hart aber fair“: AfD als Verantwortungsträger?

In der jüngsten Ausgabe der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ drehte sich alles um das Thema Vertrauensverlust in die Politik. Unter der Moderation von Louis Klamroth diskutierten NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD), Politikberaterin Antje Hermenau, Journalistin Gilda Sahebi und Mirko Geißler, parteiloser Bürgermeister von Grünhain-Beierfeld in Sachsen. Später gesellte sich auch Jan „Monchi“ Gorkow, Sänger der Band „Feine Sahne Fischfilet“, zur Runde.

AfD als Konstante in Sachsen und Thüringen

Die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen sorgten für ein politisches Erdbeben. Fast ein Drittel der Wähler stimmten bei den Landtagswahlen für die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei. Bürgermeister Mirko Geißler betonte, dass ihn das Ergebnis von 30,6 Prozent nicht überrascht habe. Er führte an, dass nicht alle AfD-Wähler als Rechte einzustufen seien und dass die Freien Sachsen eine noch extremere Alternative darstellen würden.

Vertrauenskrise und politische Verantwortung

Politikberaterin Antje Hermenau sah im Wahlerfolg der AfD ein klares „Stopp-Signal“ an die Bundesregierung. Sie argumentierte, dass die Bürger einen bestimmten Teil der Politik nicht mehr akzeptieren und nicht die Geduld hätten, bis die Ampelkoalition in Berlin bei der nächsten Bundestagswahl reagiere. Neben der Migrationspolitik seien auch Rechtsstaat und Wirtschaft entscheidende Themen.

Journalistin Gilda Sahebi erklärte, dass das Vertrauen in die Politik durch sich wiederholende Muster nach Ereignissen wie der Kölner Silvesternacht 2015 leide. Der jüngste Migrationsgipfel sei ihr vorgekommen „wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen“, anstatt dass Politiker ruhig und überlegt Entscheidungen träfen.

Reul und Sahebi gegen Zusammenarbeit mit der AfD

NRW-Innenminister Herbert Reul sprach sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Da brauche ich keine Minute drüber nachzudenken, kommt nicht in Frage. Punkt“, sagte er. Er warnte vor den Risiken und betonte, dass gute Politik die einzige Antwort sei.

Auch Journalistin Gilda Sahebi widersprach entschieden, die AfD in Thüringen oder Sachsen an der Macht teilhaben zu lassen. Sie argumentierte, dass Gewalt und Polarisierung steigen würden und nannte Donald Trump als abschreckendes Beispiel. „Die Theorie des Entzauberns ist schon längst widerlegt“, so Sahebi.

Geißler für Einbindung der AfD

Bürgermeister Geißler hingegen plädierte dafür, die AfD in Verantwortung zu nehmen und sie auf die „Spielfläche“ zu holen, um zu zeigen, was sie könne. Er warnte, dass die AfD sonst in den nächsten fünf Jahren auf 40 oder 50 Prozent der Wählerstimmen steigen könnte. „Demokratie ist manchmal schwer auszuhalten“, so Geißler.

Respekt und Zusammenarbeit

Sänger „Monchi“ von der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ zeigte sich über den Streit der Parteien überrascht und betonte, dass Respekt in den Auseinandersetzungen fehle. Er kritisierte, dass die Parteien oft keinen Respekt voreinander zeigten, während seine Band sich heute gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft engagiere.

Die Diskussion bei „Hart aber fair“ hat einmal mehr gezeigt, wie tief die Gräben in der deutschen Politik sind und wie dringend notwendig eine ehrliche und offene Auseinandersetzung mit den Sorgen und Ängsten der Bürger ist.