Pistorius verlangt: Bundeswehr muss bis 2029 kriegsbereit sein

In einer Zeit globaler Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine klare Botschaft an die deutsche Öffentlichkeit und die Welt gesendet. Im Rahmen der Regierungsbefragung am 5. Juni 2024 betonte Pistorius die Notwendigkeit, die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr bis zum Jahr 2029 zu gewährleisten. Dieser Appell unterstreicht die dringende Priorität, die Deutschland der Verteidigungsbereitschaft beimisst.

Die Abschreckung als Präventivmaßnahme

Der SPD-Politiker, der auf dem Pariser Militärflughafen eingetroffen war, machte deutlich, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht nur eine Frage der nationalen Sicherheit ist, sondern auch eine strategische Komponente der Abschreckung darstellt. Pistorius hob hervor, dass die Abschreckungswirkung der Bundeswehr dazu beitragen soll, zu verhindern, dass es zum "Äußersten" kommt.

Die Lage in der Ukraine und die russische Bedrohung

Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine drängte Pistorius auf mehr Unterstützung für das Land. Er betonte, dass ein russischer Sieg langfristig teurer für die internationale Gemeinschaft wäre als die derzeitige Unterstützung für die Ukraine. Der Minister äußerte zudem die Befürchtung, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht an den Grenzen der Ukraine haltmachen werde und dass Russland eine Bedrohung für Georgien, Moldawien und letztlich auch für die NATO darstelle.

Neue Form des Wehrdienstes gefordert

Pistorius sprach sich auch für eine neue Form des Wehrdienstes aus, die verpflichtende Elemente beinhalten müsse. Dieser Ansatz könnte eine Antwort auf die wachsenden Sicherheitsherausforderungen sein und eine Stärkung der Wehrbereitschaft bedeuten. Der Minister kündigte an, demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

Investitionen in die Bundeswehr

Die Notwendigkeit für weitere Investitionen in den Fähigkeitsaufbau der Bundeswehr wurde ebenfalls thematisiert. Von Kampfpanzern bis hin zu mobilen Feldküchen, die Anforderungen sind vielfältig. Im Hinblick auf den Wehretat für das Jahr 2025 gibt es innerhalb der Koalition derzeit intensive Diskussionen. Pistorius wies darauf hin, dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr bereits vollständig verplant sei, was neue Beschaffungsverträge erschwert.

Kritische Reflexion der Verteidigungspolitik

Die Forderungen des Bundesverteidigungsministers rufen in einer Zeit, in der die deutsche Verteidigungspolitik und die Rolle der Bundeswehr zunehmend hinterfragt werden, eine kritische Reflexion hervor. Es ist offensichtlich, dass die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Herausforderungen ein zentraler Punkt der nationalen Agenda ist.

Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob die politischen Entscheidungsträger in der Lage sein werden, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bundeswehr bis 2029 in einen Zustand zu versetzen, der nicht nur die Sicherheit Deutschlands gewährleistet, sondern auch zur Stabilität Europas und zur Abschreckung potenzieller Aggressoren beiträgt. In Anbetracht der komplexen und volatilen Weltlage ist dies eine Aufgabe von höchster Dringlichkeit.

Die Deutschen müssen sich nun fragen, welche Opfer und welchen Beitrag sie bereit sind zu leisten, um die Freiheit und Sicherheit zu bewahren, die in einer Welt voller Unsicherheiten und Bedrohungen nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden kann.