ÖRR-Rebellen planen Volksabstimmung über Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Im April dieses Jahres veröffentlichten mehrere aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Diese Initiative plant nun einen Volksentscheid über die Rolle des ÖRR.

Grundlegende Kritik und Forderungen

Die Verfasser des Manifests werfen dem ÖRR grundlegende Mängel vor, insbesondere eine „fehlende Ausgewogenheit im Programm und eine zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung“. Das Manifest wurde von 100 Personen unterzeichnet, die teils anonym bleiben, wohl aus Angst vor Repressalien. Eine entsprechende Petition hat bereits über 25.000 Unterschriften gesammelt.

Die Unterstützer der Initiative haben sich unter der Plattform meinungsvielfalt.jetzt zusammengeschlossen, wo die Forderungen nachzulesen sind. Kritisiert wird unter anderem eine „Eingrenzung des Debattenraumes“ und die zunehmende Verschmelzung von „Meinungsmache und Berichterstattung“. Konträre Meinungen würden ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt, so die Initiative.

Der nächste Schritt: Volksentscheid

Nachdem es einige Zeit ruhig um das Manifest war, gehen die Initiatoren nun den nächsten Schritt. „Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt, aus der Theorie in die praktische Umsetzung, zu gehen“, erklären die Verfasser der Petition. Sie planen, einen Volksentscheid über die zukünftige Rolle des ÖRR abzuhalten. Die Petition wurde beim Organisationsbündnis „Abstimmung21 e.V.“ eingereicht, das seit 2021 bundesweite Volksabstimmungen auf bürgerlicher Basis umsetzt.

Bis zum 30. Juni können die Anliegen von meinungsvielfalt.jetzt noch unterstützt werden. Schafft man es bis dahin unter die ersten drei Vorschläge zu kommen, nimmt man an einer von Abstimmung21 initiierten Volksabstimmung teil, die im Herbst abgehalten werden soll. „Deren Ergebnis ist zwar rechtlich unverbindlich, hat aber genügend Gewicht, um den Politikern in Berlin als Wille des Volkes und als Handlungsempfehlung vorgelegt zu werden“, so die Verfasser des Manifests.

Reaktionen und Ausblick

Die geplante Volksabstimmung könnte ein bedeutender Schritt in der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein. Kritiker wie K. Schroeder äußern jedoch Zweifel an den Reformabsichten der Initiatoren. „Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten. Das genügt schon, um zu wissen: Die ach so kritischen Autoren wollen keine Reform, sondern eine Verhinderung derselben“, so Schroeder.

Andere Kommentatoren wie Olaf Klöckner und Holger P. betonen die Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung des Finanzierungssystems. „Diese Zwangsfinanzierung muss weg und sich hin zu einer konsumorientierten Abgabe ändern“, fordert Holger P.

Die Ergebnisse der Volksabstimmung werden am 31. Oktober vom Verein Abstimmung21 e.V. bekannt gegeben. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Initiative die politische Landschaft und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland beeinflussen wird.

Die Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein Spiegelbild der aktuellen gesellschaftlichen Spannungen und der Forderung nach mehr Meinungsvielfalt und Transparenz. Die geplante Volksabstimmung könnte ein Schritt in Richtung einer demokratischeren und ausgewogeneren Medienlandschaft sein.