Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte

Die von der Ampelkoalition geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte stoßen auf heftige Kritik seitens der Opposition. Der Vorschlag sei „rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten“, sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Auch die AfD bemängelt „eine inländerfeindliche Politik“, während die CSU sogar eine „Gefahr für den sozialen Frieden“ sieht. Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt jedoch die Pläne.

Drei Jahre Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte

Bei ihren Haushaltsplanungen in der vergangenen Woche hatten die Spitzen der Ampelkoalition vereinbart, Fachkräften aus dem Ausland in den ersten drei Jahren Steuererleichterungen zu gewähren. Diese Maßnahme soll dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. „Während deutsche Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen unter weit überdurchschnittlichen Steuern und Abgaben leiden, will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte mit massiven Steuererleichterungen privilegieren“, sagte dazu Wagenknecht.

Die BSW-Vorsitzende äußerte zudem Zweifel daran, dass der Plan mit dem in Grundgesetzartikel 3 verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Sie forderte die Bundesregierung auf, lieber diejenigen in Arbeit zu bringen, „die sich bereits im Land befinden“.

CDU: Lohnabstand zum Bürgergeld vergrößern

Der Unionshaushälter Mathias Middelberg (CDU) kritisierte die Pläne der Ampelkoalition ebenfalls: „Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee“, sagte er der „Welt“. Statt auf Steueranreize für eine Gruppe von Zugewanderten zu setzen, müsse das Arbeiten in Deutschland generell wieder attraktiver werden. Notwendig sei es, „den Lohnabstand zum Bürgergeld massiv zu vergrößern und wirksame Sanktionen zu verhängen“.

Eine „Gefahr für den sozialen Frieden“ sieht die CSU in den Plänen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, bezeichnete diese in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern als „eklatante Diskriminierung von Inländern“. Um den Fachkräftemangel „wirksam zu bekämpfen“, schlug Holetschek vor, Teile des Gehalts von Pflegekräften oder anderen sozialen Berufen steuerfrei zu stellen.

Regierungssprecher vergleicht mit anderen EU-Ländern

Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigte die geplante Maßnahme hingegen. Es gehe um Fachkräfte, wo Deutschland in einem engen Wettbewerb mit anderen Ländern stehe, sagte er in Berlin vor Journalisten. In vielen anderen europäischen Ländern gebe es steuerliche Anreize und Vergünstigungen, um Fachkräfte in die jeweiligen Orte zu locken.

Die Steuererleichterungen werden Hebestreit zufolge aber nur innerhalb einer Mindest- und einer Höchstgrenze des Jahresbruttoeinkommens der Fachkräfte gewährt. Details würden jetzt genau ausformuliert und bis zum Kabinettsbeschluss in der kommenden Woche dargelegt, kündigte der Regierungssprecher an.

Gerechtigkeit ja, aber andere „machen es eben auch“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte im Sender „Welt“, er sehe das „Gerechtigkeitsargument“ – betonte aber: „Umgekehrt wissen wir ja und sehen es überall, dass wir Arbeitskräfte brauchen. Und andere Länder machen es eben auch.“ Zudem spreche ein volkswirtschaftliches Argument für das Modell: „Wenn mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen, weil sie hier gerne arbeiten wollen beziehungsweise weil sie diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen, dann gewinnen wir alle.“

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verteidigte das Vorhaben ebenfalls. „Die Steuererleichterung für ausländische Fachkräfte ist klug, denn Deutschland muss sich im europäischen Wettbewerb behaupten und einige Nachbarn haben solche Steuervorteile bereits eingeführt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Deutschland müsse für hoch qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver werden – „dazu gehören eine bessere Willkommenskultur, der Abbau vieler Hürden bei der Integration und auch steuerliche Anreize“.