Ökonomen ziehen vernichtende Bilanz nach drei Jahren Ampel-Regierung

Nach drei Jahren Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ziehen führende Wirtschaftsexperten eine katastrophale Bilanz. Die ambitionierten Ziele der Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurden nicht erreicht, stattdessen hat die Wirtschaft erheblich gelitten. Die Forderungen nach Neuwahlen werden immer lauter.

„Mehr Fortschritt wagen“ – ein gebrochenes Versprechen

Mit dem Leitspruch „Mehr Fortschritt wagen“ trat die Ampel-Koalition 2021 an, um Deutschland nach 16 Jahren Merkel-Ära zu erneuern. Die Hoffnungen auf wirtschaftliche Stabilität und tiefgreifende Reformen waren groß. Doch drei Jahre später ist die Bilanz ernüchternd. Der finale Bruch der Koalition verdeutlicht das wirtschaftspolitische Versagen der Regierung.

Ideologische Gegensätze und Blockaden

Von Beginn an stand die Ampel-Koalition unter keinem guten Stern. Die gegensätzlichen Ideologien der drei Parteien führten zu endlosen Streitigkeiten und Blockaden. Während SPD und Grüne auf sozial-ökologische Transformationen setzten, beharrte die FDP auf marktwirtschaftlichen Prinzipien. Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, kritisiert die Unfähigkeit der Koalition, sich auf eine gemeinsame wirtschaftspolitische Linie zu einigen.

Unvollendete Projekte und gescheiterte Reformen

Obwohl das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck (Grüne) 81 von insgesamt 300 Gesetzen einführte, blieben zentrale Projekte unvollendet. Eine umfassende Steuerreform, die sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen entlasten sollte, wurde nicht realisiert. Der Bürokratieabbau, der als Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum gilt, kam ebenfalls nicht voran.

Wirtschaftliche Fehlentscheidungen und hohe Steuerlast

Patrik-Ludwig Hantzsch von der Unternehmensgruppe Creditreform erklärt, dass die Ampel es nicht geschafft habe, die wirtschaftliche Lage angemessen zu bewerten. Die Pandemie, der Ukrainekrieg und die Inflation hätten die deutsche Wirtschaft tief erschüttert. Die hohe Steuer- und Abgabenlast schädige die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, während übermäßige Beschäftigungen im öffentlichen Sektor und starke Regulierung die Arbeitsmärkte belasten.

Planlosigkeit und Unsicherheit als Wirtschaftsrisiko

Gunther Schnabl, Direktor des Flossbach von Storch Research Institute, wirft der Ampel vor, ihre Prioritäten falsch gesetzt zu haben. Der Schwerpunkt auf Sozial- und Klimapolitik sei kostspielig und bremse das Wachstum. Trotz Rekord-Steuereinnahmen habe sich das Gefühl vieler Bürger verstärkt, immer weniger Geld in der Tasche zu haben. Schnabl plädiert daher für einen radikalen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft.

Forderungen nach Neuwahlen

Angesichts der zerrütteten Lage fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine neue, handlungsfähige Regierung mit klarer Mehrheit. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht Neuwahlen als unumgänglich an. Die Planlosigkeit der Ampel habe der Wirtschaft massiv geschadet, und ohne Planungssicherheit werde kein Unternehmen substanziell in den Wirtschaftsstandort Deutschland investieren.

Die deutsche Wirtschaft steht vor einer ungewissen Zukunft. Ob Neuanfang hin oder her, eines ist gewiss: Die deutsche Wirtschaft wartet nicht.