Ökonom schlägt Abschaffung des Elterngeldes vor – Heftiger Widerstand aus der SPD

Berlin – Angesichts eines Defizits von knapp 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat der Ökonom Lars Feld, ehemaliges Mitglied des „Rates der Wirtschaftsweisen“ und derzeit persönlicher Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner, eine kontroverse Maßnahme vorgeschlagen. In einem Interview mit der Rheinischen Post empfahl er, das Elterngeld zu überprüfen und gegebenenfalls zu kürzen, um die Finanzierungslücke zu schließen. Dieser Vorschlag stößt insbesondere innerhalb der SPD auf vehemente Kritik.

Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung

Feld, der als Verfechter der Schuldenbremse bekannt ist, argumentiert, dass das Elterngeld, das 2007 eingeführt wurde, zu vielen Mitnahmeeffekten führe und weder die Erwerbstätigkeit von Frauen noch die Geburtenrate signifikant erhöht habe. „Es geht um ein Prozent des Bundeshaushalts; das Geld lässt sich natürlich finden, wenn man will“, betonte Feld. Er schlägt vor, neben der Reduzierung des Elterngeldes auch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes und das Streichen der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und Haushaltshilfen zu prüfen.

Elterngeld im Fokus

Das Elterngeld, das jährlich rund 8 Milliarden Euro ausmacht, sei laut Feld ein bedeutender Posten im Familienbudget des Bundes. Er stellt infrage, ob diese Mittel effizient eingesetzt werden. „Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist, jedenfalls nach dem zweiten Kind, nicht gestiegen. Die Geburtenrate hat es schon gar nicht erhöht“, so Feld. Er plädiert dafür, die Ausgaben für das Elterngeld zu reduzieren, um die Haushaltslücke zu schließen.

Widerstand aus der SPD und anderen Parteien

Die SPD reagierte prompt und scharf auf Felds Vorschläge. Serpil Midyatli, die Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, wies darauf hin, dass Feld Ursache und Wirkung verwechsele. „Betreuungsplätze müssen ausgebaut werden, denn überall fehlen Krippen- und Kitaplätze. Auch das ist ein schwerwiegender Grund dafür, weshalb viele Frauen in Teilzeit arbeiten“, erklärte Midyatli im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Auch die Grünen und die CDU sprechen sich gegen eine Kürzung des Elterngeldes aus. Silvia Breher, die familienpolitische Sprecherin der CDU, betonte, dass eine Anpassung sowohl beim Basis- als auch beim Höchstbetrag des Elterngeldes dringend notwendig sei. Sie kritisierte, dass die Ampelkoalition durch solche Maßnahmen „falsche Signale“ setze.

Politische und gesellschaftliche Implikationen

Die Diskussion um das Elterngeld zeigt einmal mehr die tiefen Gräben in der deutschen Politiklandschaft. Während die FDP und Ökonomen wie Lars Feld auf eine strikte Haushaltsdisziplin pochen, sehen SPD, Grüne und Teile der CDU die Notwendigkeit, Familien weiterhin zu unterstützen und die Infrastruktur für Kinderbetreuung auszubauen. Diese Debatte wirft grundsätzliche Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und zur Rolle des Staates in der Unterstützung von Familien auf.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Vorschläge von Feld reagieren wird. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um das Elterngeld und andere familienpolitische Maßnahmen weiterhin für hitzige Debatten sorgen wird.