Niederländische Regierung plant drastische Maßnahmen zur Senkung der Asylzahlen

Die niederländische Regierung hat angekündigt, den Notstand auszurufen, um die Anzahl der Asylbewerber im Land zu reduzieren. Diese Maßnahme soll im Rahmen einer Ausnahmeregelung des Ausländergesetzes 2000 erfolgen, die es der Regierung ermöglicht, ohne Zustimmung des Parlaments Verordnungen zu erlassen. Dies berichtet die niederländische Zeitung NOS.

Notstandsregelung im Ausländergesetz

Die Regierung plant, einen Teil des niederländischen Ausländergesetzes außer Kraft zu setzen, um den Familiennachzug zu erwachsenen Kindern zu beschränken und die Mehrfachbeantragung von Asyl zu verhindern. Die Asyl- und Migrationsministerin Marjolein Faber erklärte, dass eine Asylkrise ausgerufen werden soll, die für ein oder zwei Jahre gelten könnte. „Die Menschen befinden sich in einer Asylkrise, die Systeme sind überlastet, was die Gesundheitsversorgung, die Bildung und die Unterbringung angeht“, sagte die Ministerin.

Kritik und rechtliche Bedenken

Die geplanten Maßnahmen stoßen jedoch auf erhebliche Kritik. Experten und Juristen bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Schrittes, da es keinen unerwartet hohen Zustrom von Asylsuchenden gebe. Im Jahr 2023 kamen etwa 48.500 Asylbewerber und Familiennachzügler in die Niederlande, was nur geringfügig mehr ist als in den Vorjahren.

Oppositionsparteien wie GroenLinks-PvdA kritisieren die geplante Übergehung des Parlaments. Ministerin Faber betonte jedoch, dass es gesetzlich festgelegt sei, dass ein Kabinett dies tun könne, wenn eine „Notsituation“ vorliege. „Ich halte mich an die Gesetze und Vorschriften“, sagte sie. „Ich bewege mich innerhalb der Grenzen und ich darf dieses Instrument nutzen.“

Europäische Dimension und weitere Maßnahmen

Die niederländische Regierung plant zudem, einen offiziellen Antrag an Brüssel zu richten, um eine Ausnahmeregelung für die Niederlande im Asylbereich zu erwirken. Dieses sogenannte „Opt-out“ würde bedeuten, dass die Niederlande die europäischen Asylvorschriften nicht einhalten müssten. Die Verhandlungen darüber könnten sich jedoch über Jahre hinziehen.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres stellten 16.700 Personen einen Erstantrag auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus in den Niederlanden, und 5.800 Familienangehörige zogen zu bereits hier lebenden nahen Verwandten nach. Beide Zahlen sind im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2022 um etwa 1.500 gestiegen.

Überlastete Asylzentren

Die Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern sind in den Niederlanden akut. Im Antragszentrum Ter Apel kommen immer noch zu viele Asylbewerber für die 2.000 Aufnahmeplätze an, und auch in anderen Asylzentren gibt es einen Mangel an Betten. Diese Situation hat sich durch jahrelange Sparmaßnahmen verschärft.

Die niederländische Regierung steht vor einer schwierigen Aufgabe. Während sie versucht, die Asylzahlen zu senken, muss sie gleichzeitig rechtliche und humanitäre Bedenken berücksichtigen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die geplanten Maßnahmen greifen und wie die europäische Gemeinschaft darauf reagieren wird.