Niederlande prüfen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Uganda

Die niederländische Regierung unter der Führung von Geert Wilders sorgt erneut für Schlagzeilen. Medienberichten zufolge erwägt die rechtskonservative Regierung, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abzuschieben. Die Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Reinette Klever, habe diese Woche Uganda besucht und dort mit Regierungsmitgliedern über mögliche Vereinbarungen gesprochen, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS berichtete.

Finanzielle Entschädigung für Uganda

Geert Wilders, Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), schlägt vor, dass Uganda eine finanzielle Entschädigung für die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber erhalten solle. Uganda scheint bereit zu sein, diesen Plan voranzutreiben, so der NOS-Bericht weiter. Klever betonte, dass es der niederländischen Regierung wichtig sei, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Doch in vielen Fällen sei dies schwierig umzusetzen. Eine engere Zusammenarbeit mit Uganda könnte hier Abhilfe schaffen.

Langjährige Beziehungen zwischen den Niederlanden und Uganda

Die niederländische Ministerin hob hervor, dass die Niederlande und Uganda eine lange Beziehung verbinde und Uganda ein gastfreundliches Land sei. Nun werde sich auch Migrationsministerin Marjolein Faber mit der möglichen Zusammenarbeit im Bereich Migration befassen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass der Plan noch in einem frühen Stadium sei und zunächst geprüft werden müsse, wie die Wünsche beider Länder aussehen und was rechtlich möglich sei.

Lebensbedingungen in ugandischen Flüchtlingslagern

Die niederländische Regierung zeigt sich jedoch besorgt über die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in Uganda. In einem im August veröffentlichten Bericht des Außenministeriums wurde auf die schlechten Bedingungen in den Lagern hingewiesen, wo mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge leben. Es gebe nicht immer genug Nahrung und Wasser, und die Aussicht auf schwere Strafen, einschließlich der Todesstrafe, stelle eine ernsthafte Gefahr für sexuelle und geschlechtsspezifische Minderheiten dar.

Reaktionen und internationale Vergleiche

Der Erfolg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa hat Maßnahmen zur Eindämmung von Einwanderung und verstärkten Abschiebungen ganz oben auf die politische Agenda gebracht. Vergangene Woche diskutierten die EU-Länder über innovative Wege, um mehr illegal eingewanderte Migranten abzuschieben. Dazu zählt auch die umstrittene Maßnahme, Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union einzurichten, ähnlich wie Italien es bereits in Albanien getan hat.

Im Nicht-EU-Land Großbritannien hatte die konservative Vorgänger-Regierung ein höchst umstrittenes Abkommen mit Ruanda für Abschiebeflüge geschlossen. Die Regierung des heutigen Labour-Premierministers Keir Starmer stoppte dieses Abkommen jedoch.

Fazit

Die Pläne der niederländischen Regierung unter Geert Wilders, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abzuschieben, werfen viele Fragen auf. Während Uganda bereit scheint, den Plan voranzutreiben, bleiben die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und die rechtlichen sowie moralischen Implikationen solcher Maßnahmen umstritten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Pläne entwickeln und welche Auswirkungen sie auf die europäische Migrationspolitik haben werden.