Niederlande fordern Opting-Out-Klausel aus EU-Asylsystem: Ein „nationaler Notstand“?

Die Niederlande haben jüngst einen bemerkenswerten Vorstoß in der europäischen Asylpolitik unternommen. Asylministerin Marjolein Faber von der weit rechten PVV hat angekündigt, dass ihr Land eine Sonderregelung aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) anstrebt. Auf dem Kurznachrichtendienst X erklärte sie, dass die Kontrolle über die nationale Asylpolitik zurückgewonnen werden müsse, um einem „nationalen Notstand“ entgegenzuwirken.

Kontrolle über nationale Asylpolitik

Faber betonte, dass die niederländische Regierung die EU-Kommission bereits über diesen Wunsch informiert habe. Sie argumentierte, dass die Einreise von Asylsuchenden und irregulären Migranten drastisch reduziert werden müsse, um die verfassungsrechtlichen Aufgaben wie die Bereitstellung von Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung erfüllen zu können.

Asylzahlen im europäischen Vergleich

Interessanterweise liegen die Asylzahlen in den Niederlanden im europäischen Vergleich nicht über dem Durchschnitt. Im Jahr 2023 kamen 2.144 Erstanträge auf Asyl auf eine Million Einwohner, während der EU-Durchschnitt bei 2.337 lag. Länder wie Zypern, Österreich und Luxemburg verzeichneten deutlich höhere Zahlen. In absoluten Zahlen lag die Zahl der Asylsuchenden in den Niederlanden 2023 bei 38.320, was sie auf Platz 7 in der EU bringt.

EU-Asylpolitik und nationale Interessen

Die neuen Asylregeln der EU, die Ende letzten Jahres verabschiedet wurden, zielen darauf ab, die Erstankunftsländer zu entlasten. So sollen Asylverfahren an den Außengrenzen durchgeführt werden, insbesondere für Schutzsuchende aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent. Dies betrifft Staaten wie Marokko, Tunesien und Bangladesch. Die Mitgliedsländer sollen Asylbewerber künftig auch in „sichere Drittstaaten“ zurückschicken können.

Solidaritätsmechanismus und nationale Widerstände

Ein weiterer Aspekt des GEAS ist der Solidaritätsmechanismus, der vorsieht, dass jährlich mindestens 30.000 Asylsuchende von Ländern wie Italien oder Griechenland in andere EU-Staaten verteilt werden. Länder, die keine Asylsuchenden aufnehmen wollen, sollen stattdessen finanzielle Beiträge leisten oder Grenzbeamte entsenden. Die niederländische Regierung stößt sich an dieser Verpflichtung und strebt daher eine Opting-Out-Klausel an.

Widerstand und Zukunftsaussichten

Die Aussicht auf eine Ausnahmeregelung für die Niederlande erscheint allerdings wenig erfolgversprechend. Dänemark und Irland haben solche Ausnahmen bereits beim EU-Beitritt oder im Zuge des Brexits vereinbart. Die Niederlande müssten nun die Zustimmung aller 27 EU-Staaten erlangen, was als äußerst unwahrscheinlich gilt. Zudem hatte die Vorgängerregierung erst im Dezember 2023 dem GEAS zugestimmt.

Es bleibt abzuwarten, ob die Niederlande in ihrem Bestreben Erfolg haben werden. Klar ist jedoch, dass die Debatte über nationale Souveränität und europäische Solidarität weiter an Schärfe gewinnen wird.