Neuseeland: Konservative Regierung hebt Rauchverbot auf – Ein Rückschritt für die Volksgesundheit?

Die politische Wende in Neuseeland hat zu einer umstrittenen Entscheidung geführt, die international für Aufsehen sorgt. Die konservative Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Christopher Luxon hat in einer nächtlichen Sitzung die ambitionierten Anti-Tabak-Gesetze der vorherigen Labour-Regierung aufgehoben. Dieser Schritt, der von der populistischen Partei NZ First unterstützt wurde, ist ein herber Schlag gegen den Gesundheitsschutz und eine klare Abkehr von den fortschrittlichen Maßnahmen, die Neuseeland in den vergangenen Jahren ergriffen hatte.

Steuersenkungen auf Kosten der Gesundheit?

Die Regierung argumentiert, dass die Aufhebung der Gesetze notwendig sei, um versprochene Steuersenkungen zu finanzieren. Dieser finanzpolitische Zug scheint jedoch kurzsichtig, bedenkt man die langfristigen Kosten, die durch tabakbedingte Krankheiten entstehen können. Es ist ein trauriges Zeichen, wenn die finanzielle Entlastung der Bürger auf Kosten der Volksgesundheit erreicht werden soll.

Ein Rauchverbot mit Weitblick

Das unter der Ägide von Jacinda Ardern verabschiedete Gesetz war weltweit als vorbildlich gelobt worden. Es sah vor, dass an Personen, die nach 2008 geboren wurden, lebenslang kein Tabak verkauft werden dürfte – eine Maßnahme, die darauf abzielte, die nächste Generation von den Schäden des Rauchens zu bewahren. Weitere Bestandteile des Gesetzes waren die Senkung des Nikotingehalts in Zigaretten und die Reduzierung der Verkaufsstellen. Neuseeland hatte sich damit auf den Weg gemacht, bis 2025 ein weitgehend rauchfreies Land zu werden.

Entsetzen bei Gesundheitsexperten

Die Aufhebung des Rauchverbots stößt bei Gesundheitsexperten auf Unverständnis und Entsetzen. Forscher des ASPIRE Aotearoa Research Centres der Universität Otago bezeichnen die Entscheidung als "beschämend". Sie warnen vor den Konsequenzen, insbesondere für die indigene Bevölkerung Neuseelands, die Maori, die eine höhere Raucherquote aufweisen und häufiger unter den Folgen des Tabakkonsums leiden.

Die Stimme des Volkes ignoriert?

Interessanterweise zeigten jüngste Meinungsumfragen eine starke öffentliche Unterstützung für die Anti-Rauch-Gesetze. Doch die neue Regierung scheint diese Stimme des Volkes zu missachten und gibt stattdessen dem Druck der Tabakindustrie nach, die offensichtlich gute Verbindungen zu den Koalitionsparteien hat. Die Health Coalition Aotearoa, eine Nichtregierungsorganisation, kritisiert die Regierung scharf dafür, dass sie die Profite der Tabakindustrie über die Gesundheit der Bürger stellt.

Ein Schritt zurück?

Die Entscheidung der neuseeländischen Regierung wirft die Frage auf, ob wir in einer Zeit, in der das Bewusstsein für die Bedeutung der Volksgesundheit wächst, Zeugen eines bedauernswerten Rückschritts sind. Es ist zu befürchten, dass durch diese Maßnahme der Fortschritt im Kampf gegen die Tabaksucht und die damit verbundenen vermeidbaren Todesfälle zunichte gemacht wird. Der Gesundheitsschutz der Bürger sollte in der Politik stets Vorrang haben – eine Maxime, die in Neuseeland nun auf den Prüfstand gestellt wird.