Neuer e-Impfpass als „digitale Fußfessel“?

Die Einführung eines elektronischen Impfpasses (e-Impfpass) sorgt für erhebliche Kontroversen und wird von vielen Experten und Bürgerrechtsorganisationen scharf kritisiert. Insbesondere in Verbindung mit dem geplanten EUDI-Wallet, einer umfassenden Identitätsverwaltung in der EU, könnten erhebliche Datenschutzprobleme und Überwachungsrisiken entstehen.

Kritik von Rechts- und IT-Experten

Auf einer Pressekonferenz des Vereins „WIR EMUs“ äußerten sich mehrere Experten zu den möglichen negativen Auswirkungen des e-Impfpasses. MMag. Markus Koisser, ein Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht und Datenschutz, warnte vor Verkehrsbeschränkungen und der Möglichkeit, dass Arbeitgeber einen Impfregisterauszug anfordern könnten, ähnlich wie beim Strafregisterauszug. Dies könnte zu Identitätsdiebstahl, Motivkündigungen und Mobbing führen.

Dr. Michael Brunner, emeritierter Rechtsanwalt und Gründungsmitglied der „Anwälte für Aufklärung“, betonte, dass der verpflichtende elektronische Impfpass und das zentrale Impfregister mit Grundrechten unvereinbar seien. Besonders das Recht auf Datenschutz, die Achtung der Privatsphäre und das Selbstbestimmungsrecht würden verletzt.

Hackerangriffe und Gesundheitsdaten

Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Landeskriminalamts Thüringen und Europol-Experte, wies darauf hin, dass Gesundheitsdaten hoch lukrative Ziele für Hacker seien. Der e-Impfpass werde als verbesserte Gesundheitssteuerung verkauft, könne jedoch als Baustein für ein globales Kontrollsystem missbraucht werden.

Medizinische Bedenken

Prof. DDr. Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie, erklärte, dass ein e-Impfpass zur Vorbereitung auf Epidemien nicht notwendig sei. Er warnte davor, dass Impf-Defizite in Zukunft zu Minuspunkten bei einer sozialen Bewertung führen könnten und dass Ärzte zu Erfüllungsgehilfen staatlicher Anordnungen würden. Haditsch betonte, dass es auch Menschen gebe, die impfuntauglich seien und eine natürliche Immunität besitzen.

Historische Parallelen und gesellschaftliche Auswirkungen

Bernhard Costa, Sprecher von „Wir EMUs“, erinnerte an die Corona-Zeit, als Freiheitsbeschränkungen ohne wissenschaftliche Evidenz eingeführt wurden. Er warnte davor, dass der e-Impfpass zu einer „digitalen Fußfessel“ werden könnte. Costa kritisierte, dass dieselben Personen, die während der Pandemie willkürliche Entscheidungen getroffen hätten, nun den e-Impfpass einführen wollten.

Die Einführung des e-Impfpasses wirft grundlegende Fragen zur Balance zwischen öffentlicher Gesundheit und individuellen Freiheitsrechten auf. Die Kritik der Experten unterstreicht die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Debatte und einer sorgfältigen Abwägung der Risiken und Vorteile.

Forderungen und Ausblick

Die Experten fordern die Rücknahme des e-Impfpasses und eine stärkere Berücksichtigung der Grundrechte. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf die kritischen Stimmen reagieren wird und ob es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen wird. Klar ist, dass der e-Impfpass nicht nur eine technische, sondern vor allem eine gesellschaftliche Herausforderung darstellt.

In einer Zeit, in der Vertrauen in staatliche Institutionen und Datenschutz zunehmend infrage gestellt werden, könnte der e-Impfpass das Potenzial haben, die Gesellschaft weiter zu spalten. Es ist von größter Bedeutung, dass die Einführung solcher Maßnahmen transparent und unter Berücksichtigung aller Bedenken erfolgt.