Neue Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht: Hessen fordern mehr Klimaschutz

Zehntausende Bürger und mehrere Umweltverbände haben eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie fordern die Bundesregierung auf, ihr eigenes Klimaschutzgesetz konsequenter umzusetzen. Zwei Hessen erzählen, warum sie klagen.

Engagement aus Kassel: Arvid Jasper

Arvid Jasper aus Kassel ist einer der Kläger. Der 30-Jährige baut Solarkraftwerke auf Balkone und Dächer und arbeitet in einem gemeinnützigen Verein, der Bürgern bei der Installation von Solarpaneelen hilft. Jasper engagiert sich seit Jahren für den Klimaschutz, ist jedoch frustriert über die langsamen Fortschritte der Politik. "Ich fürchte mich vor einer Gesellschaft, die aufgrund mangelnden Klimaschutzes richtig crasht: mit Stürmen, Überschwemmungen und zunehmenden Konflikten, Kriegen und Fluchtbewegungen", sagt er.

Jasper befürchtet, dass radikale Klimaschutzmaßnahmen, die zu spät ergriffen werden, die Freiheit der Bürger einschränken könnten. Deshalb hat er sich der Klimaschutzklage der Umweltverbände Greenpeace und Germanwatch angeschlossen, die am 16. September vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wurde. Für ihn ist die Klage ein Protest gegen die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung und ein wichtiges Mittel der Demokratie.

Rechtsanwältin Roda Verheyen: "Deutschland wird Ziele nicht erreichen"

Rückenwind für die Kläger gibt eine frühere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, die Klimaschutz als Verfassungsrang anerkannt hat. Bei der aktuellen Beschwerde geht es um die Novelle des Klimaschutzgesetzes, die aus Sicht der Verbände verfassungswidrig ist. Die Ampel-Koalition hat beschlossen, die CO2-Einsparziele nicht mehr für jeden einzelnen Sektor wie Verkehr oder Wohnungsbau zu überprüfen, was zu verzögerten Gegenmaßnahmen führen könnte.

Rechtsanwältin Roda Verheyen, die an der Beschwerde mitgearbeitet hat, stellt fest: "Deutschland wird es bis 2030 nicht schaffen, weniger CO2 ausstoßen, als das Gesetz erlaubt." Sollte Deutschland sein Klimaziel verfehlen und die Strom- und Gaspreise wegen steigender CO2-Abgaben in die Höhe schießen, werde es vor allem für einkommensschwache Bürger "krass".

Frankfurter Bildungsreferent Andreas Tränkenschuh

Auch Andreas Tränkenschuh aus Frankfurt hat sich der Klage angeschlossen. Der 30-jährige Bildungsreferent beim Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen (ENP) macht sich Sorgen um seine Zukunft und die seiner möglichen Kinder. "Ich überlege schon, wie meine Zukunft aussehen wird. Man stellt sich vor, man wohnt in einer Wohnung, später würde ich vielleicht gerne in einem Haus leben. Aber wie soll das alles funktionieren, wenn ich von Dürren höre, oder wie teuer alles werden soll?"

Tränkenschuh engagiert sich bei Greenpeace und nimmt an Demonstrationen teil. Doch als Privatmensch sieht er Grenzen seines Engagements: "Der Einzelne kann etwas beitragen, aber letztendlich nicht den großen Wurf hinlegen." Deshalb zieht er vor die höchste juristische Instanz in Deutschland. Auch seine Freundin und sein Vater haben sich der "Zukunftsklage" angeschlossen.

Positive Zukunftsvision statt Schreckensszenario

Tränkenschuh wünscht sich für seine persönliche Zukunft eine positive Vision: "Wir reden viel über Verhinderung, nicht über das, was wir gewinnen können, wenn wir die Klimakrise als Krise annehmen und abschwächen. Noch haben wir die Möglichkeit dazu."

Die Klimaklage zeigt, dass viele Bürger von der aktuellen Klimapolitik der Bundesregierung enttäuscht sind und nicht länger zusehen wollen, wie die Zukunft ihrer Kinder und Enkel aufs Spiel gesetzt wird. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die deutsche Klimapolitik haben könnte.