Millionen für afghanische Einwanderer: Kosten für Aufnahmeprogramm explodieren

Die finanzielle Belastung für den deutschen Steuerzahler durch die Aufnahme afghanischer Ortskräfte steigt dramatisch an. Das Auswärtige Amt unter Führung von Annalena Baerbock hat die Zahlungen an die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf 5,4 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung wirft kritische Fragen zur Migrationspolitik der Ampelregierung auf.

Massive Kostensteigerung trotz verbesserter Sicherheitslage

Während im Jahr 2023 noch zwei Millionen Euro für die Ausreisehilfe afghanischer Staatsbürger aufgewendet wurden, sind die Kosten im laufenden Jahr auf 5,4 Millionen Euro gestiegen. Diese drastische Erhöhung erscheint besonders fragwürdig vor dem Hintergrund, dass sich laut GIZ-Dokumenten die Sicherheitslage in Afghanistan, zumindest für männliche Personen, in den vergangenen zwei Jahren nach der Machtübernahme der Taliban stetig verbessert haben soll.

Fragwürdige Vergabepraxis bei Aufenthaltsgenehmigungen

Besonders brisant erscheinen die Vorgänge in der deutschen Botschaft in Islamabad, Pakistan. Dort sollen trotz bestehender Sicherheitsbedenken und der Vorlage minderwertiger Pässe tausende Visa erteilt worden sein. Das Auswärtige Amt musste bereits einräumen, aktiv in diesen Prozess eingegriffen zu haben - ein Vorgang, der erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens aufwirft.

Zahlen werfen Fragen auf

• Insgesamt erhielten 48.000 Afghanen eine Einreisemöglichkeit nach Deutschland
• Nur 25.000 davon sind nachweislich ehemalige Ortskräfte oder deren Angehörige
• Der Status der übrigen 23.000 Personen bleibt ungeklärt

Die deutliche Kostensteigerung bei gleichzeitig sinkender Mitarbeiterzahl der GIZ vor Ort erscheint mehr als fragwürdig. Ab 2025 soll die Arbeit der GIZ sogar nur noch in "Fernsteuerung" erfolgen.

Kritische Entwicklung der Sicherheitslage

Erst 2024 verschlechterte sich die Sicherheitssituation wieder merklich, hauptsächlich durch Konflikte zwischen den Taliban und rivalisierenden Gruppierungen. Besonders die Situation der Frauen hat sich durch neue restriktive Gesetze der Taliban dramatisch verschlechtert. Dennoch wirft die massive Kostensteigerung des Programms Fragen zur Effizienz und Notwendigkeit in diesem Umfang auf.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr die problematische Migrationspolitik der aktuellen Bundesregierung, die offenbar bereit ist, die finanziellen Belastungen für die deutschen Steuerzahler kontinuierlich zu erhöhen, ohne dabei die langfristigen Folgen dieser Politik ausreichend zu berücksichtigen.