Millionen-Debakel: Northvolt-Projekt wird zum Steuergrab - Ampel-Politiker stehen vor Scherbenhaufen

Was als Vorzeigeprojekt der deutschen Industriepolitik gefeiert wurde, entwickelt sich nun zu einem kostspieligen Fiasko für den Steuerzahler. Die schwedische Batteriefirma Northvolt, die noch im März dieses Jahres unter großem politischen Beifall den Grundstein für eine Gigafactory in Schleswig-Holstein legte, steht vor der Insolvenz. Die Folgen für den deutschen Steuerzahler sind verheerend: Satte 620 Millionen Euro an Fördergeldern müssen Bund und Land nun an die KfW-Förderbank überweisen.

Politische Fehleinschätzung mit fatalen Folgen

Besonders pikant erscheint rückblickend der pompöse Baustart im März, bei dem sich die politische Elite Deutschlands die Klinke in die Hand gab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) feierten ausgelassen beim traditionellen Boßeln - einem norddeutschen Wurfspiel. Die euphorischen Ankündigungen von damals wirken heute wie blanker Hohn.

Habecks fragwürdiges Vorgehen

Besonders kritisch muss das Verhalten von Wirtschaftsminister Habeck hinterfragt werden. Trotz der bereits damals bestehenden Haushaltskrise setzte er sich persönlich dafür ein, die Haushaltssperre für Northvolt zu umgehen. Ein Vorgang, der nun in einem völlig anderen Licht erscheint und ernsthafte Fragen zur Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeldern aufwirft.

Die versprochenen 6000 Arbeitsplätze im strukturschwachen Dithmarschen bleiben nun wohl ein unerfüllter Traum.

Gescheiterte Industriepolitik der Ampel

Das Northvolt-Debakel reiht sich nahtlos ein in eine Serie industriepolitischer Fehlentscheidungen der aktuellen Bundesregierung. Mit staatlichen Subventionen wollte man sogar den Standort USA ausstechen - eine Strategie, die nun krachend gescheitert ist. Die vollmundigen Versprechen der Politik, allen voran von Kanzler Scholz, der von "strategischer Bedeutung für Europa" sprach, entpuppen sich als Luftschlösser.

Hoffnung auf Schadensbegrenzung

Nun setzt man auf ein Chapter-11-Insolvenzverfahren und hofft auf neue Investoren. Ob dadurch wenigstens ein Teil der 600 Millionen Euro Steuergeld gerettet werden kann, bleibt höchst fraglich. Die Bauarbeiten bei Heide laufen zwar weiter, doch die ursprünglichen Pläne dürften kaum noch zu realisieren sein.

Fazit: Teure Lektion für deutsche Industriepolitik

Der Fall Northvolt zeigt exemplarisch die Risiken einer staatlich gelenkten Industriepolitik. Statt auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu setzen, wurden hier Steuergelder in ein wirtschaftlich fragwürdiges Projekt gepumpt. Die Zeche zahlt nun der deutsche Steuerzahler - wieder einmal.