Milliarden-Haushaltsloch bricht wieder auf: Experten warnen vor nächster Ampel-Klatsche in Karlsruhe

Mit Darlehens-Tricksereien wollte die Ampel-Koalition ihren Haushalt retten. Nun warnen Experten von Finanzminister Christian Lindner vor der Verfassungswidrigkeit dieser Pläne. Das Finanzloch dürfte neu aufbrechen, und die Ampel könnte gezwungen sein, den Haushalt von vorne zu überarbeiten.

Verfassungswidrigkeit der Pläne?

Laut Informationen des Handelsblatts, das sich auf ranghohe Regierungsvertreter beruft, wird die Ampel-Koalition das Loch im Haushalt 2025 in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht wie geplant schließen können. „Die Vorschläge werden so nicht klappen“, sagte ein Regierungsmitglied. Bestenfalls sei eine Reduktion um drei Milliarden Euro realistisch. Damit steht die Ampel vor einem Scherbenhaufen: Ihre hart erkämpfte Haushaltseinigung könnte Makulatur sein.

Minderausgaben und Darlehenstricks

Die nach monatelangen Streitereien erzielte Haushaltseinigung fußt auf zwei Aspekten: Zunächst erwarteten Minderausgaben. Schon in der Vergangenheit gab der Bund insgesamt weniger Geld aus, als der Haushalt bereitstellte. Damit rechnet Finanzminister Lindner auch für das kommende Jahr.

Brisant wird es beim zweiten Aspekt: Die Ampel hatte geplant, die Haushaltslücken auch mit Darlehen für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH sowie mithilfe liegen gebliebener Milliarden aus Zeiten der Energiekrise zu schließen. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges hatte die Bundesregierung 2022 die Schuldenbremse ausgesetzt, um mithilfe zusätzlicher Kredite die sogenannte Gaspreisbremse zu finanzieren und die Energiepreise zu senken. Das lief über die staatliche Förderbank KfW, die am Ende einen Überschuss von 4,9 Milliarden Euro behielt.

Hütchenspiel mit Darlehen?

Auch auf Mittel der Autobahn GmbH, der staatlichen Autobahn-Betreibergesellschaft, überlegt der Bund zuzugreifen: mit einem Trick. So soll die Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln, sondern mit staatlichen Darlehen finanziert werden. Diese würden dann rechnerisch als „finanzielle Transaktion“ gewertet und dürften nicht unter die Bestimmungen der Schuldenbremse fallen. Der Bund könnte so mehr Schulden aufnehmen. Allerdings müsste die Autobahn GmbH diese Darlehen verzinst zurückzahlen, was sich schwierig gestaltet, da sie keine eigenen Einnahmen hat. Lindner erwägt laut Handelsblatt deshalb, Teile der Erlöse aus der Lkw-Maut an die Autobahn GmbH abzutreten. Geld, das dann dem Bundeshaushalt fehlen würde.

Kritik aus dem eigenen Haus

Einen solchen Schritt hat es noch nicht gegeben, und die hauseigenen Experten im Bundesfinanzministerium sehen ihn auch sehr kritisch. Lindners Wissenschaftlicher Beirat geht nicht davon aus, „dass die Darlehensvergabe im gegenwärtigen institutionellen Rahmen als finanzielle Transaktion gewertet werden kann, weil die Autobahn GmbH über keine eigenständigen Ertragsquellen verfügt“. Heißt auf Deutsch: Der Trick würde nicht funktionieren.

Ähnliche Pläne waren auch für die Deutsche Bahn angedacht, doch auch hier warnen Experten vor Rechts- und Verfassungsbruch. Reicht der Bund in zu großem Umfang zinsvergünstigte Kredite an die Bahn weiter, könnte das gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen und eventuell auch gegen die Verfassung, warnt der Wissenschaftliche Beirat.

Lindner geht auf Distanz

Von diesen waghalsigen Plänen will Finanzminister Christian Lindner nichts wissen. Der FDP-Politiker erklärte gegenüber dem Handelsblatt, dass diese Maßnahmen lediglich Optionen seien. Es handle sich um Vorschläge, für die „das Kanzleramt öffentlich die Urheberschaft“ reklamiere. „Ich will nun von Sachverständigen wissen, ob diese Ansätze mit der Verfassung vereinbar und wirtschaftlich sinnvoll sind.“ Die Sachverständigen scheinen gesprochen und diesen Plänen eine Absage erteilt zu haben.

Neuverhandlung des Haushalts

Was dann anstehen würde, wäre ein neues Aufrollen des gesamten Haushalts – die Ampel müsste dann erneut ausverhandeln, wie der offene Betrag eingespart werden kann. Der Haushaltsstreit zwischen SPD, Grünen und FDP, der die Koalition bereits an ihre Belastungsgrenzen strapaziert hat, könnte erneut ausbrechen und vielleicht über ebenjene Belastungsgrenzen hinausgehen.