Migrationspolitik: Baerbock und Grüne halten an umstrittener "Seenotrettung" fest

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, die umstrittene "Seenotrettung" im Mittelmeer bis mindestens 2026 weiterhin mit Steuergeldern zu finanzieren. Dies steht im Widerspruch zu den Andeutungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich zuletzt von diesem Projekt distanziert hatte. Die Grünen-Chefin Ricarda Lang und Außenministerin Baerbock scheinen jedoch entschlossen, den Transfer von Migranten über das Mittelmeer weiterhin mit Steuergeldern zu unterstützen.

Grüne verteidigen umstrittene Seenotrettung

Die Grünen-Chefin Ricarda Lang verteidigte die staatliche Unterstützung für die "Seenotrettung" von Migranten und betonte, dass dafür weiterhin Steuergelder zur Verfügung stehen sollten. Bei einem Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen in Weingarten bei Ravensburg äußerte sie Unverständnis dafür, die Seenotrettung als Hauptproblem auszumachen. Sie bezeichnete diese als "zivilisatorische Errungenschaft".

„Der vom Steuerzahler finanzierte Transfer von Migranten über das Mittelmeer rettet Menschen vor dem Ertrinken. Dafür bin ich verdammt dankbar“, sagte Lang. „Es ist richtig, diese Aufgabe zu unterstützen.“

Scholz distanziert sich von "Seenotrettung"

Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen äußerte sich zuletzt so, dass dies als Distanzierung von dem Projekt verstanden werden konnte. Bei einem EU-Gipfel in Granada betonte er, dass die deutschen Unterstützungsgelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. Auf die Nachfrage, was seine persönliche Meinung dazu sei, antwortete Scholz ausweichend: „Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe.“

Streit um finanzielle Unterstützung privater Seenotretter

Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni kritisierte die deutschen Zahlungen in einem Brief an Scholz. Sie forderte, dass Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, dann auch die aufgegriffenen Migranten aufnehmen sollten.

Die Entscheidung der Grünen, die "Seenotrettung" weiterhin zu finanzieren, könnte somit zu weiteren Spannungen innerhalb der EU und der Bundesregierung führen. Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Politik auf diese Herausforderung reagieren wird.

Die Entscheidung der Grünen, die umstrittene "Seenotrettung" weiterhin zu finanzieren, wirft Fragen auf. Während die Partei die Maßnahme als "zivilisatorische Errungenschaft" feiert, kritisieren andere die Verwendung von Steuergeldern für diese Zwecke. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Debatte auf die deutsche Migrationspolitik und die Beziehungen innerhalb der EU auswirken wird.