Migrationskurs der FDP: Späte Einsicht oder taktisches Manöver?

Nach jahrelangem Lavieren in der Migrationspolitik scheint die FDP nun endlich aufgewacht zu sein. Ausgerechnet die Messerattacke eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg musste den Ausschlag geben, damit die einstige Wirtschaftspartei ihre bisherige Haltung überdenkt. Ein neues Maßnahmenpaket soll nun die Wende bringen - allerdings zu einem Zeitpunkt, an dem das Kind bereits in den sprichwörtlichen Brunnen gefallen sein könnte.

Radikaler Kurswechsel oder Verzweiflungstat?

Das geplante Maßnahmenpaket liest sich wie ein Katalog dessen, was Konservative seit Jahren fordern: Nationale Ausreisezentren an Flughäfen, Kürzung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige und die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten. Besonders pikant: Die FDP greift dabei ausgerechnet Forderungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf - jenes Politikers, den man in liberalen Kreisen jahrelang als "Hardliner" bezeichnet hatte.

Drastische Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung

Der neue Maßnahmenkatalog hat es in sich: Ausreisepflichtige sollen künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll gestoppt werden. Besonders bemerkenswert ist die Forderung nach direkter Zurückweisung illegal einreisender Personen an den Grenzen - eine Position, die man bisher eher von der politischen Rechten kannte.

Diplomatische Gratwanderung

Geradezu revolutionär mutet der Vorschlag an, diplomatische Kontakte zu "De-facto-Machthabern" wie den Taliban aufzubauen. Die Entwicklungshilfe soll künftig an die Kooperationsbereitschaft bei Abschiebungen gekoppelt werden - ein längst überfälliger Schritt zur Durchsetzung deutscher Interessen.

"Die Rückführung von irregulären Migranten in ihre Heimatländer muss eine Top-Priorität der gesamten Bundesregierung sein"

Diese Aussage aus dem FDP-Papier kommt reichlich spät. Jahrelang hat die Partei als Teil der Ampelkoalition eine Politik mitgetragen, die Deutschland an den Rand seiner Belastungsgrenze gebracht hat. Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen hätten bereits vor Jahren umgesetzt werden müssen.

Fazit: Zu spät, zu zaghaft?

Während die vorgeschlagenen Maßnahmen in die richtige Richtung weisen, bleibt die Frage nach der Glaubwürdigkeit. Die FDP hat als Regierungspartei bisher wenig getan, um die ausufernde Migrationskrise einzudämmen. Ob das neue Maßnahmenpaket mehr ist als ein verzweifelter Versuch, verlorenes Wählervertrauen zurückzugewinnen, wird sich zeigen müssen. Die deutsche Bevölkerung jedenfalls wartet seit langem auf wirksame Lösungen statt auf politische Lippenbekenntnisse.