Migrations-Brandbrief: Faeser warnt vor Überforderung des Gemeinwesens

Die jüngste Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Grenzkontrollen durchzuführen, hat erhebliche Kritik aus den Nachbarstaaten ausgelöst. In einem Brandbrief an die EU-Mitgliedsstaaten schildert die SPD-Politikerin die prekäre Lage und findet dabei deutliche Worte.

Drastische Worte im Brief an die EU

Seit Montag ist bekannt, dass Deutschland wieder verstärkt Grenzkontrollen durchführen wird. Diese Maßnahme stößt bei den betroffenen Nachbarländern auf wenig Gegenliebe und hat zu einer Welle der Kritik geführt. In ihrem Brief an die EU-Mitgliedsstaaten, der dem „Spiegel“ vorliegt, beschreibt Faeser die Situation um irreguläre Einreisen als „unverändert besorgniserregend“. Sie betont, dass die Zahl der irregulären Einreisen „in ihrer Höhe“ nicht akzeptabel sei. Bis einschließlich Juli seien in diesem Jahr 50.000 irreguläre Einreisen registriert worden.

Überforderung der Aufnahmekapazitäten

Faeser warnt eindringlich: „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“ Diese Aussage verdeutlicht die Dringlichkeit der Lage. Die Innenministerin hebt hervor, dass die Mittel von Ländern und Bund „nahezu erschöpft“ seien. Die schwierige Lage bei der Unterbringung der Einreisenden verschärfe sich weiter, und die Migrationsbehörden kämen zunehmend an die Grenzen des Leistbaren.

Gefahren für die öffentliche Sicherheit

Faeser warnt auch vor den Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie hebt die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus hervor und betont, dass Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und des inneren Friedens geführt hätten.

Versagen des Dublin-Systems

Ein weiteres Problem, das Faeser in ihrem Brandbrief anspricht, ist die „zunehmende Dysfunktionalität des Dublin-Systems“. Dieses System sieht vor, dass die EU-Staaten für die Bearbeitung von Asylsuchenden zuständig sind, in die die Geflüchteten zuerst eingereist sind. Die SPD-Politikerin betont, dass dieses System in seiner derzeitigen Form nicht mehr funktioniert und dringend reformiert werden müsse.

Kritik an der Bundesregierung

Bislang lehnt Faeser, ebenso wie die gesamte Bundesregierung, das Ausrufen einer Notlage nach der Klausel im Vertrag über die Arbeitsweise der EU ab. Dieser Schritt wird von der CDU/CSU, insbesondere vom Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, gefordert, um Zurückweisungen an den Grenzen zu rechtfertigen. Faeser bleibt jedoch bei ihrer Linie und sucht stattdessen nach anderen Lösungen.

Die aktuelle Lage zeigt deutlich, dass die deutsche Migrationspolitik vor enormen Herausforderungen steht. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die EU auf die dringenden Appelle von Innenministerin Faeser reagieren werden.