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04.10.2023
09:29 Uhr

Migration: Osteuropäische Länder setzen auf Grenzkontrollen

Angesichts des starken Anstiegs illegaler Migration nach Europa haben Polen, Tschechien und Österreich eine Abkehr vom Kernelement des Schengen-Systems eingeleitet und Grenzkontrollen eingeführt. Dies ist eine Reaktion auf die anhaltenden Herausforderungen, die die illegale Migration für die Sicherheit und Wirtschaft der betroffenen Länder darstellt.

Verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration

Die tschechische Polizei hat mit verstärkten Kontrollen an der Grenze zur Slowakei begonnen, um den Zustrom irregulärer Migranten einzudämmen. Innerhalb der ersten Stunden wurden mehr als zwei Dutzend Migranten, vorwiegend aus Syrien, aufgegriffen. Die Kontrollen erfolgen stichprobenartig an verschiedenen Übergängen sowie entlang der rund 250 Kilometer langen grünen Grenze. Hierbei geht es insbesondere um die Bekämpfung von Schleusern, die Menschen auf der sogenannten Balkanroute nach Europa bringen. Diese Maßnahmen wurden in Absprache mit Polen und Österreich eingeführt, die ihre Grenzen zur Slowakei ebenfalls stärker überwachen.

Kritik an der aktuellen Migrationspolitik

Die konservative Zeitung "Lidove noviny" aus Tschechien kommentierte die Einführung von Grenzkontrollen als "verzweifelten Versuch, die illegale Massenmigration zu begrenzen". Sie warnte vor einem Dominoeffekt, der durch die Verschärfung der Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien durch Deutschland ausgelöst wurde. Die Zeitung betonte, dass der eigentliche Ursprung des Problems in der Vorstellung der Befürworter einer gemeinsamen europäischen Lösung liegt, die eine Umverteilung von Migranten beinhaltet. Stattdessen, so die Zeitung, seien "Bremsen auf allen Zugangstrassen nach Europa, also auch auf dem Meer" notwendig.

Traditionelle Werte und nationale Sicherheit

Die Einführung von Grenzkontrollen in Osteuropa unterstreicht die Bedeutung von traditionellen Werten und nationaler Sicherheit. Es ist ein klares Signal an die Befürworter einer offenen Migrationspolitik, dass die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität der eigenen Bevölkerung an erster Stelle stehen müssen. Die Entscheidungen von Polen, Tschechien und Österreich zeigen, dass eine effektive Migrationspolitik nicht nur auf der Verteilung von Migranten, sondern auch auf der Kontrolle der eigenen Grenzen basieren muss.

Ausblick

Die Einführung von Grenzkontrollen in Osteuropa könnte ein Weckruf für die europäische Gemeinschaft sein, ihre Migrationspolitik zu überdenken. Es bleibt abzuwarten, ob andere Länder dem Beispiel folgen werden und welche Auswirkungen dies auf die europäische Migrationspolitik und die Stabilität des Schengen-Raums haben wird.

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