Merz' Kehrtwende in der Migrationspolitik: Vom Hardliner zum Bittsteller

In einer bemerkenswerten Wende hat CDU-Chef Friedrich Merz seinen erst kürzlich vorgestellten Fünf-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung bereits wieder einkassiert. Statt wie angekündigt einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen, möchte er nun mit SPD und Grünen "verhandeln" - ausgerechnet mit jenen Parteien, die seine Vorschläge bereits kategorisch abgelehnt haben.

Vom Löwen zum Schoßhündchen der Ampel

Was noch vor wenigen Tagen als entschlossener Vorstoß zur Eindämmung der illegalen Migration präsentiert wurde, verkommt nun zu einem zaghaften Bittgesuch an die Ampelkoalition. Merz, der sich gerne als konservativer Hardliner inszeniert, verwandelt sich dabei vom brüllenden Löwen zum handzahmen Schoßhündchen der rot-grünen Regierungsparteien.

Scholz und Grüne erteilen klare Absage

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ keine Zeit verstreichen, um Merz' Vorschläge als verfassungswidrig abzukanzeln. Mit dem fadenscheinigen Verweis auf das Grundgesetz und die historische Verantwortung Deutschlands wischte er die dringend notwendigen Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung vom Tisch. Auch die grüne Co-Vorsitzende Franziska Brantner nutzte die Gelegenheit, um mit durchsichtigen rechtlichen Bedenken jegliche Zusammenarbeit auszuschließen.

Der wahre Grund für Merz' Rückzieher

Hinter den Kulissen dürfte vor allem der Druck des Merkel-Flügels in der CDU für diesen peinlichen Rückzieher verantwortlich sein. Die selbsternannten "Moderaten" in der Partei fürchten offenbar mehr die mediale Kritik als den fortschreitenden Kontrollverlust in der Migrationspolitik.

Mit diesem Einknicken bestätigt Merz einmal mehr seinen Ruf als "Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg" in der deutschen Politik.

Fatale Signalwirkung für Deutschland

Die Kapitulation des CDU-Vorsitzenden vor dem rot-grünen Establishment sendet ein fatales Signal an die Bürger: Selbst die größte Oppositionspartei ist offenbar nicht willens oder in der Lage, die drängenden Probleme in der Migrationspolitik anzugehen. Stattdessen verliert sich die politische Debatte weiter in ideologischen Grabenkämpfen, während die Kommunen unter der Last der ungeregelten Zuwanderung zusammenbrechen.

Für eine echte Kurskorrektur in der Migrationspolitik fehlt es der CDU unter Merz' Führung offensichtlich an Mut und Durchsetzungskraft. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Bürger, die sich von der etablierten Politik im Stich gelassen fühlen.