Mehr Abweichler als gedacht: Von der Leyen muss um Wiederwahl bangen

Die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen steht vor einer ungewissen Zukunft. Laut einer Umfrage unter Abgeordneten im Europaparlament reicht es derzeit nicht für eine Wiederwahl. Die Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert das Wahlprozedere scharf.

Unzufriedenheit im Europaparlament

Ursula von der Leyen hat offenbar Probleme, eine Mehrheit hinter sich zu vereinen, die ihr eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin beschert. Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat, sieht die erneute Nominierung von der Leyens kritisch. Schulz betonte, dass das Spitzenkandidatenmodell 2014 ein echter Gewinn gewesen sei, und kritisierte die derzeitige Intransparenz der Entscheidungsfindung in der EU.

"Die Intransparenz der Entscheidungsfindung in der EU ist ein reales Problem, die Hinterzimmerdeals," sagte Schulz dem „Spiegel“.

Schulz attackierte auch den EVP-Fraktionschef Manfred Weber, dem er vorwarf, keine verbindlichen Absprachen mit den anderen Fraktionschefs treffen zu können. Diese Taktiererei zwinge Weber zu Konzessionen in alle Richtungen, was zu einer Spaltung innerhalb der Fraktion führe.

Wiederwahl gefährdet?

Die „Wirtschaftswoche“ ordnet die Situation anders ein und beschreibt den Zwischenstand als alarmierend für die CDU-Politikerin. Das Mitte-Bündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen verfügt über 401 Mandate im Europaparlament, doch nur 350 Abgeordnete haben bislang ihre Zustimmung für eine Wiederwahl signalisiert.

Von der Leyen selbst scheint die Situation ernst zu nehmen. Sie wird in der kommenden Woche nicht am NATO-Gipfel in Washington teilnehmen, sondern stattdessen bei den Abgeordneten Überzeugungsarbeit leisten. Schon bei ihrer ersten Wahl im Jahr 2019 fiel das Votum knapp aus, was die Unsicherheiten verstärkt.

Politische Manöver und Stimmenfang

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich Mitte Juni 2024 optimistisch und äußerte, dass er von einer Wiederwahl von der Leyens ausgehe. Um einem Scheitern vorzubeugen, geht die CDU-Politikerin auch bei anderen Parteien auf Stimmenfang. Gespräche mit den Grünen zeigen, dass diese zu Kompromissen bereit seien, um Teil der Mehrheit der Amtsinhaberin zu werden. Dies stößt jedoch auf Kritik innerhalb ihrer eigenen politischen Familie, der EVP.

Ob sie auch den Kontakt mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) suchen werde, bleibe abzuwarten. Die Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni habe sie bereits als akzeptablen Partner bezeichnet.

Fazit

Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionsvorsitzende steht auf wackeligen Beinen. Mit mehr Abweichlern als gedacht und einer kritischen Haltung innerhalb des Europaparlaments muss sie in den kommenden Wochen erhebliche Überzeugungsarbeit leisten. Die Intransparenz des Wahlprozesses und die politischen Manöver werfen ein Schlaglicht auf die Probleme innerhalb der EU und könnten weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der Union haben.