Maximal-Überwachung für Reichsbürger: Ein fragwürdiger Doppelstandard?

Die jüngsten Maßnahmen der deutschen Justiz gegenüber sogenannten Reichsbürgern werfen Fragen auf und offenbaren eine besorgniserregende Doppelmoral. Adrian Ursache, ein ehemaliger „Mister Germany“ und bekanntes Gesicht der Reichsbürger-Szene, wurde nach seiner Haftentlassung mit strengen Auflagen belegt. Diese umfassen eine Fußfessel, ein Verbot der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel und eine lückenlose Überwachung. Doch warum gelten solche Maßnahmen nicht für andere, ebenso gefährliche Straftäter?

Einseitige Härte gegen Reichsbürger

Ursache, der 2016 wegen versuchten Mordes an Polizisten verurteilt wurde, darf nicht einmal seine alte Heimatstadt betreten und der Kontakt zu seiner Ex-Frau ist ihm ebenfalls untersagt. Diese strikten Auflagen sollen verhindern, dass Ursache seine Anhänger mobilisiert. Doch während die Justiz hier mit aller Härte durchgreift, stellt sich die Frage, warum ähnliche Maßnahmen nicht auch bei anderen Tätergruppen angewendet werden.

Warum keine Fußfesseln für ausländische Intensivtäter?

In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg und Frankfurt sind ausländische Mehrfachtäter längst eine traurige Normalität geworden. Trotz wiederholter Gewalttaten und Drogendelikten laufen sie weiterhin frei herum. Fußfesseln oder Kommunikationsverbote? Fehlanzeige. Diese Täter werden immer wieder auf freien Fuß gesetzt, ohne dass die Justiz ähnlich strenge Maßnahmen ergreift wie bei den Reichsbürgern.

Doppelmoral par excellence

Die Ungerechtigkeit ist offensichtlich. Während Reichsbürger maximal überwacht und bestraft werden, scheinen ausländische Intensivtäter mit Samthandschuhen angefasst zu werden. Diese Ungleichbehandlung schreit förmlich zum Himmel und lässt den Verdacht aufkommen, dass politische Opportunität hier eine Rolle spielt.

Gefährliche Figuren ungehindert auf freiem Fuß

Die Sicherheitsbehörden rechtfertigen die strengen Auflagen gegen Ursache damit, dass er eine Ikone der Reichsbürger-Szene sei. Doch warum lässt man dann andere gefährliche Figuren ungehindert gewähren? Wo bleibt die gleiche Konsequenz gegenüber denen, die seit Jahren unsere Gesellschaft und Polizei auf die Probe stellen?

Ungerechtigkeit, die ins Auge sticht

Das Beispiel des Reichsbürgers Ursache zeigt, dass die Justiz durchaus in der Lage ist, strenge Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen. Doch warum wird diese Härte nicht auch bei Mehrfach- und Intensivtätern angewandt? Wie viele Menschenleben könnten gerettet werden, wie viele Frauen wären nicht Opfer von sexueller Gewalt geworden, wenn die Justiz ihre Möglichkeiten auch bei anderen Tätergruppen ausschöpfen würde?

Diese Fragen sind politisch höchst unkorrekt und werden in den großen Medien kaum thematisiert. Doch es ist an der Zeit, diese absurde Ungerechtigkeit zu benennen und klare Konsequenzen zu fordern. Die deutsche Justiz muss ihre Messlatte für alle Tätergruppen gleich hoch anlegen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.