Macron warnt vor drohendem "Bürgerkrieg" in Frankreich

Präsident Emmanuel Macron hat in einem Podcast eindringlich vor den Gefahren gewarnt, die von den populistischen Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums ausgehen könnten. Angesichts der bevorstehenden Parlaments-Neuwahlen in Frankreich sieht Macron eine große Bedrohung für die Stabilität des Landes.

Populistische Parteien als Bedrohung

In dem Podcast "Generation Do It Yourself" erklärte Macron, dass die politischen Programme des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) zu einem "Bürgerkrieg" führen könnten. Der französische Präsident betonte, dass der RN die Gesellschaft spalte und zum Bürgerkrieg treibe, während die LFI eine Form des Kommunitarismus vorschlage, die ebenfalls gefährlich sei.

Die Aussagen des Präsidenten stießen auf heftige Kritik von RN-Chef Jordan Bardella, der erklärte, ein Präsident der Republik solle solche Äußerungen nicht tätigen. Bardella bekräftigte zudem seine Ambitionen, das Amt des Premierministers zu übernehmen, und betonte, dass seine Partei bereit sei, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

Vorgezogene Parlaments-Neuwahlen

Nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl hat Macron vorgezogene Parlaments-Neuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli angekündigt. Die Umfragen sprechen jedoch gegen den amtierenden Präsidenten. Der RN liegt mit 35 Prozent der Stimmen vorn, gefolgt vom links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront mit knapp unter 30 Prozent. Macrons Regierungslager liegt abgeschlagen bei etwa 20 Prozent.

Reaktionen auf Macrons Warnungen

RN-Chef Bardella wies die Warnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Sieg der Rechtspopulisten in Frankreich zurück. Er betonte, dass diese Bedenken politisch motiviert seien und er dennoch bereit sei, mit dem Bundeskanzler ins Gespräch zu kommen. Bardella kündigte zudem ein selbstbewussteres Auftreten Frankreichs in der EU an und erklärte, er wolle einen verringerten Beitrag Frankreichs zum EU-Haushalt aushandeln.

Unterstützung der Ukraine

Macron bekräftigte die unmissverständliche Entschlossenheit Frankreichs, die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland weiter zu unterstützen. Der Präsident betonte, dass er auf der diplomatischen Bühne nicht geschwächt sei und weiterhin den Kurs Frankreichs in der Ukraine-Politik vorgeben werde, auch wenn er sich nach der Wahl mit einem Premierminister arrangieren müsse, der weniger stark für die Unterstützung Kiews eintrete.

Innenpolitische Pläne des RN

Mit Blick auf die Innenpolitik kündigte RN-Chef Bardella an, im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei gewisse Berufsverbote für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit zu verhängen. Strategische Posten des Staates sollen französischen Staatsangehörigen vorbehalten sein, um sich gegen ausländische Einmischungsversuche zu schützen.

Zugleich versprach Bardella, die Mehrwertsteuer auf Strom und Treibstoff zu senken und dafür Ausnahmeregeln in Brüssel auszuhandeln. Er bekräftigte auch seine Pläne zur Verhinderung der Einwanderung durch höhere Hürden für den Familiennachzug und systematische Abschiebungen von Ausländern ohne Papiere.

Die kommenden Parlamentswahlen werden zeigen, ob Macrons Warnungen Gehör finden oder ob die populistischen Parteien weiter an Einfluss gewinnen. In jedem Fall steht Frankreich vor einer politisch turbulenten Zeit, die das Land nachhaltig prägen könnte.