Linke Proteste gegen AfD-Wahlerfolge in Ostdeutschland

Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die politische Landschaft in Deutschland erneut erschüttert. Die Alternative für Deutschland (AfD) konnte trotz der Einstufung ihrer Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz erhebliche Wahlerfolge verzeichnen. In Thüringen wurde die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, in Sachsen erreichte sie mit 30,6 Prozent den zweiten Platz.

Unmut in linken Kreisen

Diese Ergebnisse haben in der linken Szene für erheblichen Unmut gesorgt. In mehreren Städten, darunter Erfurt, Dresden, Leipzig, Berlin und Hamburg, kam es zu Demonstrationen. In der sächsischen Hauptstadt Dresden beteiligten sich auch die als linksextremistisch eingestufte Antifa und der „Schwarze Block“ mit etwa 700 Teilnehmern an den Protesten. Dabei wurden Pyrotechnik und Rauchtöpfe eingesetzt, doch es kam zu keinen nennenswerten Ausschreitungen.

Friedliche Proteste

Die Polizei erwähnte das Demonstrationsgeschehen in Dresden nicht einmal in ihren täglichen Presseinformationen, was darauf hindeutet, dass die Proteste weitgehend friedlich verliefen. Auch in Erfurt und Leipzig blieb es bei den Protesten ruhig. In Erfurt führten die Beamten lediglich Identitätsfeststellungen durch.

Solidaritätsprobleme

In Leipzig gab es vier Kundgebungen gegen die AfD, die sich am Ende zu einer Abschlusskundgebung vor dem Neuen Rathaus vereinigten. Auch hier blieb es friedlich, obwohl die Polizei einige Demonstranten zur Abnahme von Vermummungen auffordern musste. Zu Unmut kam es bei Pro-Ukraine-Demonstranten, die sich ebenfalls unweit des Rathauses versammelt hatten, da es vonseiten der vorbeiziehenden Demonstranten „zu keiner wahrnehmbaren Solidarisierung“ gekommen sei.

Proteste in anderen Städten

Auch in Berlin und Hamburg kam es zu Demonstrationen gegen die AfD-Wahlerfolge. In Berlin protestierten etwa 400 Personen am Ort der Wahlparty der Partei, in Hamburg versammelten sich etwa 750 Personen vor der Parteizentrale der AfD. Beide Proteste verliefen ebenfalls ohne größere Zwischenfälle.

Linkspartei sichert Direktmandate

Trotz der grundsätzlichen Distanz der autonomen linksextremen Szene zu politischen Parteien, scheint es in Leipzig eine gewisse Mobilisierung zugunsten der Linkspartei gegeben zu haben. Im als Hochburg der extremen Linken geltenden Stadtteil Connewitz konnte die Linkspartei ein Direktmandat sichern. Die Direktkandidatin Juliane Nagel steigerte ihr Ergebnis von 28,7 Prozent im Jahr 2019 auf nunmehr 36,5 Prozent. Die Kandidatin der Grünen, Gesine Märten, verlor hingegen 11,4 Prozentpunkte und kam auf nur noch 8,3 Prozent.

Der Wahlerfolg der Linkspartei in Leipzig führte dazu, dass die parlamentarische Mehrheit für das bisherige Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen verloren ging. Die NGO Campact e. V. hatte im Vorfeld der Wahl eine Erststimmenkampagne lanciert, um Linkspartei und Grünen für den Fall des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde je zwei Direktmandate zu sichern.

Fazit

Die Wahlerfolge der AfD und die darauffolgenden Proteste zeigen einmal mehr die tiefen politischen Gräben in Deutschland. Während die AfD in Ostdeutschland weiter an Boden gewinnt, formieren sich in den linken Hochburgen Widerstände, die das politische Klima weiter anheizen könnten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Spannungen in den kommenden Monaten entwickeln werden.