Linke im Chaos: Berliner Parteitag nach Antisemitismus-Debatte abgebrochen

Am Freitagabend endete der Landesparteitag der Berliner Linkspartei im totalen Chaos. Der Anlass für die Eskalation war ein Streit über die Verurteilung von linkem Antisemitismus. Delegierte hatten Änderungen im Text erzwungen, die von den Initiatoren als Verwässerung und teilweise Umkehrung des ursprünglichen Anliegens angesehen wurden.

Hintergrund der Auseinandersetzung

Wenige Tage nach gewalttätigen Anti-Israel-Demonstrationen in Berlin wollten führende Persönlichkeiten der Linkspartei ein klares Signal gegen Antisemitismus setzen. Diese Demonstrationen hatten im Umfeld des Jahrestages des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 stattgefunden und waren mit Gewalt gegen Polizeibeamte eskaliert.

Der Antrag, um den es ging, verurteilte Erscheinungsformen von linkem Antisemitismus, wie sie sich auch im Umfeld von „Pro-Palästina“-Kundgebungen gezeigt hatten. Personen, die sich zur politischen Linken zählten, hätten dort das Massaker der Hamas relativiert und „sogar gefeiert“. Antisemitische Äußerungen und offene Aufrufe zur Vernichtung Israels seien von Linken hingenommen worden.

Kontroverse und Abbruch

Der Antrag wurde unter anderem von Ex-Parteichefin Katina Schubert und Fraktionsvorsitzender Anne Helm unterstützt. Doch prominente Parteiexponenten wie die Ex-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz und Ramsy Kilani, ein Vertreter der „Palästina-Solidarität“, widersprachen vehement. Sie dichteten Israel einen „genozidalen Krieg“ an und forderten „Keine Waffen für Israels genozidalen Krieg! Keine deutsche Aufrüstung und Militarisierung!“.

In der Debatte zeichnete sich keine Mehrheit für den Antrag in seiner ursprünglichen Form ab. Es gab zahlreiche Änderungsvorschläge, die aus Sicht der Initiatoren gezielt darauf abzielten, die Verurteilung von Antisemitismus zu relativieren. Eine knappe Mehrheit fand sich schließlich für einen Abänderungsantrag, aus dem sowohl die Bezugnahme auf Forderungen nach einer Vernichtung Israels als auch die Feststellung, die Hamas pflege einen „eliminatorischen Antisemitismus“, verschwunden waren.

Als Delegierte diesen Vorwurf als „Relativierung der Shoah“ bezeichneten, verließen Befürworter des Antrags „unter Schreien, Beleidigungen und Mittelfingern“ den Parteitag. Am Ende stellte sich heraus, dass der Parteitag nicht mehr beschlussfähig war, was einen Abbruch zur Folge hatte.

Aufnahme von Gaza-Flüchtlingen gefordert

Im Vorfeld des Parteitags hatte die Fraktion im Abgeordnetenhaus ebenfalls einen Schritt gesetzt, der aus ihrer Sicht zur Deeskalation zwischen den Lagern beitragen sollte. Die Abgeordnete Elif Eralp forderte die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Gazastreifen und dem Libanon. Die Folgen des Krieges seien „insbesondere für Kriegsverwundete, Schwangere, chronisch Erkrankte, Menschen mit Behinderung und Kinder akut lebensbedrohlich“.

Die CDU fordert hingegen, solche Programme, die es bereits für Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und dem Irak gibt, zu stoppen. Die SPD sperrt sich gegen dieses Vorhaben. Die Linke will nun in Berlin einen Antrag einbringen, ein solches Programm auch für Gaza und den Libanon einzurichten.

Ideologischer Riss innerhalb der Linken

Der Streit um den Umgang mit Israel offenbart einen tiefen ideologischen Riss, der sich durch die politische Linke zieht. Dieser zeigt sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA und Frankreich. In Frankreich äußern sich Sozialisten und Grüne solidarisch mit dem jüdischen Staat, während „La France Insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon auf die Unterstützung der Kinder arabischer Einwanderer setzt und eine anti-israelische Haltung einnimmt.

Wie es in der Berliner Linkspartei weitergehen soll, bleibt offen. Die Bundespartei hofft indes, am kommenden Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Halle/Saale in ein ruhigeres Fahrwasser zu gelangen. Mit einer neuen Führungsspitze aus Ines Schwerdtner und Jan van Aken will sie einen Neuanfang wagen. Zuletzt hatte die Partei eine Reihe desaströser Wahlergebnisse zu verzeichnen.