Linke Aktivisten blockieren Trauergedenken: Demokratiefeindliche Szenen in München

Ein beschämender Vorfall ereignete sich am Samstag in München, als linke Aktivisten AfD-Politiker daran hinderten, Blumen für die Opfer des islamistischen Terroranschlags niederzulegen. Die Szenen werfen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der demokratischen Kultur in Deutschland.

Menschenkette verhindert Gedenken an Terror-Opfer

Rund 50 Gegendemonstranten, darunter Mitglieder der Grünen und der selbsternannten "Omas gegen rechts", bildeten eine Blockade, um den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka und weitere Parteimitglieder am Niederlegen von Blumen zu hindern. Die AfD-Politiker hätten über zwei Stunden lang versucht, zum Gedenkort zu gelangen, wo erst wenige Tage zuvor eine Mutter und ihre zweijährige Tochter durch einen islamistisch motivierten Anschlag ums Leben kamen.

Polizei kapituliert vor linken Störern

Besonders bedenklich erscheint die Rolle der Polizei, die sich offenbar dem Druck der Gegendemonstranten beugte. Ein Polizist soll gegenüber dem AfD-Politiker Protschka erklärt haben, man könne ihn nicht zum Gedenkort lassen, weil man dann "Stress" bekäme. Die Blumen mussten schließlich unter Polizeischutz mehrere Meter vom eigentlichen Gedenkort entfernt abgelegt werden.

Aggressive Stimmung und Übergriffe

Die etwa 600 Gegendemonstranten, die sich der deutlich kleineren AfD-Mahnwache mit 70 Teilnehmern entgegenstellten, fielen durch aggressive Parolen wie "Halt's Maul" auf. Es kam zu versuchten Übergriffen auf Polizisten und mehreren Verstößen gegen das Vermummungsverbot.

Das Verhindern einer Kranzniederlegung für Terroropfer, unabhängig von der politischen Gesinnung der Trauernden, stellt einen besorgniserregenden Tiefpunkt in der politischen Kultur dar.

Hintergrund des Terroranschlags

Der Anschlag selbst wirft kritische Fragen zur deutschen Migrationspolitik auf. Der 24-jährige afghanische Täter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, lebte mit Duldungsstatus in Deutschland. Er war 2016 als unbegleiteter Minderjähriger eingereist. Bei seiner Vernehmung gab er an, im Auftrag Allahs gehandelt zu haben.

Politische Konsequenzen gefordert

Der Vorfall zeigt exemplarisch die Dringlichkeit einer ehrlichen Debatte über islamistischen Terror und Migrationspolitik in Deutschland. Dass ausgerechnet jene, die ein Gedenken an die Opfer verhindern wollen, sich dabei als moralische Instanz inszenieren, erscheint besonders fragwürdig. Der AfD-Politiker Protschka kündigte bereits eine parlamentarische Anfrage zum umstrittenen Polizeieinsatz an.