Libysche Regierung stoppt NGOs: Vorwurf der gezielten Migranten-Ansiedlung

In einem aufsehenerregenden Schritt hat die libysche Regierung zehn internationale Hilfsorganisationen suspendiert. Der Vorwurf wiegt schwer: Die Organisationen sollen unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe systematisch afrikanische Migranten in Libyen ansiedeln - ein Plan, der nach Ansicht der libyschen Behörden die demografische Struktur des nordafrikanischen Landes gezielt verändern soll.

Schwere Anschuldigungen gegen renommierte Organisationen

Salem Gheith, Sprecher der libyschen Behörde für Innere Sicherheit, erhob in einer Pressekonferenz schwerwiegende Vorwürfe gegen die betroffenen Organisationen, zu denen auch bekannte Namen wie Ärzte ohne Grenzen, der Norwegische Flüchtlingsrat und die französische Organisation Terre des Hommes gehören. Besonders brisant: Den Organisationen wird nicht nur die unerlaubte Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen, sondern auch Geldwäsche unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe.

Diplomatischer Konflikt mit dem Westen

Die Entscheidung der libyschen Behörden führt zu erheblichen Spannungen mit westlichen Staaten. Siebzehn vorwiegend europäische Botschafter sowie ein UN-Vertreter werfen der libyschen Sicherheitsbehörde ihrerseits repressives Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen vor. Mitarbeiter seien zum Rücktritt gezwungen worden, einigen seien sogar die Reisepässe entzogen worden - Methoden, die stark an autoritäre Regime erinnern.

Libyen: Ein Land im Chaos

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versinkt Libyen zunehmend im Chaos. Bewaffnete Milizen und ausländische Söldner haben weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Diese instabile Situation macht das Land zu einem Paradies für Schlepperbanden und Menschenhändler. Nach UN-Angaben halten sich derzeit mehr als 700.000 Migranten in Libyen auf - die libyschen Behörden gehen von noch höheren Zahlen aus.

Systematische Misshandlung von Migranten

Die Situation der Migranten in Libyen ist besonders prekär. Sowohl die libyschen Behörden als auch verschiedene Milizen und Menschenhändler internieren Migranten systematisch in Lagern, wo sie unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden. Diese Praxis wird von internationalen Menschenrechtsorganisationen seit Jahren scharf kritisiert.

Kritische Analyse der Situation

Die jüngsten Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die komplexe Situation in Nordafrika. Während die libysche Regierung versucht, die Kontrolle über die Migrationsbewegungen zurückzugewinnen, stellt sich die Frage, ob die Suspendierung der Hilfsorganisationen nicht vor allem den ohnehin schon geschwächten Migranten schadet. Die Vorwürfe der gezielten Bevölkerungsveränderung erinnern dabei fatal an ähnliche Narrative, die auch in Europa von verschiedenen politischen Akteuren bemüht werden.

Die Situation in Libyen zeigt exemplarisch, wie schnell ein einst stabiler Staat durch fehlgeleitete westliche Interventionspolitik ins Chaos stürzen kann. Die Folgen dieser verfehlten Politik bekommen wir auch in Europa täglich zu spüren - nicht zuletzt durch die anhaltenden Migrationsbewegungen über das Mittelmeer.