Letzte Amtshandlung: Biden genehmigt milliardenschweres Waffenpaket für Israel

In einer bemerkenswerten Entscheidung kurz vor dem erwarteten Ende seiner Amtszeit plant US-Präsident Joe Biden die Bewilligung eines massiven Waffendeals mit Israel. Das Paket, dessen Wert sich auf etwa 8 Milliarden US-Dollar belaufen soll, wurde dem Kongress bereits informal zur Kenntnis gebracht.

Umfangreiches Arsenal trotz wachsender Kritik

Die geplante Waffenlieferung umfasst ein beeindruckendes Arsenal modernster Militärtechnologie. Darunter befinden sich hochentwickelte Luft-Luft-Raketen vom Typ AIM-120C-8 AMRAAM, Hellfire-Raketen sowie verschiedene Arten von Bomben und Artilleriegeschossen. Besonders kontrovers wird die Lieferung von 500-Pfund-Bomben diskutiert, deren weitreichende Zerstörungskraft von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird.

Innenpolitischer Drahtseilakt für die Demokraten

Diese Entscheidung könnte sich für die Demokratische Partei als politischer Bumerang erweisen. Insbesondere in Bundesstaaten wie Michigan, wo eine bedeutende arabisch-amerikanische Gemeinschaft beheimatet ist, haben sich die Wähler bereits deutlich von Biden abgewandt. Diese Entwicklung spielte Trump bei den Vorwahlen erkennbar in die Hände.

Humanitäre Bedenken werden ignoriert

Während die Gaza-Gesundheitsbehörden von mindestens 45.000 palästinensischen Todesopfern seit Beginn der Kampfhandlungen berichten, werden die Stimmen der Kritiker immer lauter. Amnesty International warnt eindringlich vor einer möglichen Mitschuld an einem Völkermord und fordert einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen.

"Staaten, die weiterhin Waffen an Israel liefern, müssen sich bewusst sein, dass sie ihre Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord verletzen und Gefahr laufen, sich am Völkermord mitschuldig zu machen", mahnt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

Kontinuität in der US-Außenpolitik

Unabhängig vom Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahlen zeichnet sich ab, dass die bedingungslose Unterstützung Israels auch unter einer möglichen Trump-Administration fortgesetzt würde. Diese parteiübergreifende Einigkeit in der Israel-Politik erscheint dabei wie ein unverrückbares Dogma der amerikanischen Außenpolitik - ungeachtet aller "America First"-Rhetorik.

Bemerkenswert ist auch, dass das US-Außenministerium bereits etwa 500 Berichte über möglicherweise unverhältnismäßige Angriffe mit US-Waffen erhalten hat, bei denen übermäßiger Schaden an der Zivilbevölkerung entstanden sein soll. Dennoch scheint dies die Entscheidungsträger in Washington nicht zum Umdenken zu bewegen.