Landkreise kürzen Sozialleistungen für arbeitsverweigernde Flüchtlinge

Erste Landräte greifen hart durch, wenn Flüchtlinge nicht arbeiten wollen! Jüngstes Beispiel: André Schröder, Landrat von Mansfeld-Südharz (55, CDU), beorderte 64 Asylbewerber zum Sandsack-Schleppen. Nach dem Helme-Hochwasser Anfang des Jahres sollen sie beim Aufräumen helfen. Für 80 Cent pro Stunde, bis zu 64 Euro zusätzlich zur Stütze.

Die meisten kamen. Aber 15 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Mali, Albanien und dem Niger drückten sich. Elf von ihnen streicht der Landkreis nun Sozialleistungen.

Regelsatz wird um 232 Euro gekürzt

Bei Singles wird der Regelsatz von 460 Euro um 232 Euro gekürzt. Bei Verheirateten von 413 Euro um 207 Euro. „Wir haben mehrfach Versuche unternommen, sie zum Erscheinen zu bewegen“, sagte der Landrat dem MDR.

Auch Landrats-Kollege Götz Ulrich (54, CDU) aus dem Burgenlandkreis (ebenfalls Sachsen-Anhalt) greift jetzt durch. Aktuell gibt es in seinem Kreis 36 Stellen, die immer wieder neu besetzt werden. Die Flüchtlinge sollen unter anderem Parkanlagen von Totholz beräumen, Gras mähen, Schutzhütten reparieren oder Moos und Unkraut von Wegen kratzen. 60 der eingeteilten Flüchtlinge blieben bisher der Arbeit fern. Gegen 32 verhängte der Landkreis Sanktionen, 22 Verfahren sind noch in Prüfung. Bei sechs Flüchtlingen wurden die Gründe anerkannt (z.B. Krankheit).

Keine Schikane – sondern Tages-Strukturierung

Für Landrat Ulrich sind die Jobs keine Schikane, wie Kritiker behaupten. Der CDU-Politiker hatte BILD bereits im März erklärt, dass es darum geht, die Menschen an den regulären Arbeitsmarkt heranzuführen, ihrem Tag eine Struktur zu geben. „Wer über viele Monate zum Warten und Nichtstun gezwungen ist, verliert Fähigkeiten, die für die Aufnahme von sozialversicherungspflichtiger Arbeit nötig sind“, so Ulrich.

Außerdem sei es gut für die Akzeptanz, wenn Flüchtlinge zeigen, dass sie der Gemeinschaft etwas zurückzugeben. Alle verpflichtenden Arbeitsangebote im Burgenlandkreis sind kombiniert mit Sprachkursen.

Landrat Herrgott war Vorreiter

Vorreiter der Job-Pflicht war Landrat Christian Herrgott (39, CDU) aus dem Saale-Orla-Kreis (Thüringen). In seinem Kreis gibt es aktuell 63 Jobs. Sieben Flüchtlinge verweigern die Arbeit. Konsequenz: Stütze auf 242 Euro gekürzt!

„Die Besetzung der gemeldeten Plätze wird zunehmend schwierig“, sagt Holger Wetzel, Fachdienstleiter Ausländerwesen des Kreises. Dabei werden bislang eher wenig Arbeitsgelegenheiten gemeldet. „Die Hemmschwelle in den Kommunen ist noch immer sehr hoch.“

Politische Kontroversen um 80-Cent-Jobs

Vor allem Politiker von SPD, Grünen und Linke haben Vorbehalte gegen die 80-Cent-Jobs. Für den Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann (47, SPD) halten sie „Leute, die am allgemeinen Arbeitsmarkt gebraucht werden, in gemeinnütziger Arbeit fest“. Auch Frank Bsirske (72), ehemaliger Chef der Gewerkschaft ver.di und nun für die Grünen im Bundestag, sieht die Arbeitspflicht kritisch, sagt: „Wir sollten erst einmal allen Geflüchteten und Geduldeten die Möglichkeit geben, überhaupt arbeiten gehen zu dürfen.“

Diese Maßnahmen der Landkreise zeigen, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu fördern. Kritiker mögen dies als Schikane betrachten, doch die positiven Effekte für die Gemeinschaft und die betroffenen Personen selbst sind nicht von der Hand zu weisen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen in Zukunft entwickeln und welche weiteren Schritte die Politik unternehmen wird, um die Integration voranzutreiben.