Landesmedienanstalt NRW geht gegen Multipolar vor: Ein Angriff auf die Pressefreiheit?

Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM) hat das Onlinemagazin Multipolar ins Visier genommen. Der Vorwurf: Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht in mehreren Beiträgen zu Covid-19 und den Corona-Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Diese Maßnahme wirft jedoch selbst Fragen auf und könnte als Angriff auf die Pressefreiheit interpretiert werden.

Hintergrund der Vorwürfe

Die LfM behauptet, Multipolar habe in vier Artikeln gegen die journalistischen Grundsätze verstoßen. Besonders kritisiert wird ein Interview mit dem Arzt und Psychologen Prof. Christian Schubert aus dem März 2022. Schubert hatte erklärt, die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 würden langfristig mehr Schaden anrichten als das Virus selbst. Multipolar habe diese Aussagen nicht ausreichend kontextualisiert oder belegt, so die LfM.

Weitere kritische Berichte

Ein weiterer Bericht von Multipolar, der die mögliche Verbindung zwischen Covid-Impfstoffen und der Übersterblichkeit in Großbritannien thematisierte, stieß ebenfalls auf Kritik. Die LfM bemängelte, dass aus den Daten des britischen Statistikamts nicht hervorgehe, dass die Impfungen schädlich seien. Multipolar hatte jedoch interpretiert, dass die Impfkampagne zu einer höheren Sterblichkeit geführt habe.

Debatte um RKI-Protokolle

Auch die Berichterstattung über die Krisenstabprotokolle des RKI geriet ins Visier der LfM. Multipolar hatte behauptet, die Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 sei auf eine politische Anweisung und nicht auf eine fachliche Einschätzung des RKI zurückzuführen. Die LfM widerspricht dieser Darstellung, konnte jedoch ihre eigene Behauptung ebenfalls nicht stichhaltig untermauern.

Feuerwehrmann-Interview

Ein Interview mit einem Berliner Feuerwehrmann, der erklärte, es habe zu Beginn der Pandemie keine Überlastung der Intensivstationen gegeben, wurde ebenfalls von der LfM kritisiert. Die Behörde wies darauf hin, dass viele Krankenhäuser während der Pandemie unter erheblichen Kapazitätsengpässen litten. Allerdings erwähnte die LfM nicht, dass die Gesamtzahl der Intensivbetten in Deutschland aufgrund von Personalmangel reduziert wurde.

Einseitige Maßnahmen?

Die Landesmedienanstalt ist eine öffentliche Einrichtung, die aus dem Rundfunkbeitrag finanziert wird und sich als staatsfern und wirtschaftlich unabhängig organisiert. Dennoch stellt sich die Frage, ob die Maßnahmen gegen Multipolar nicht einseitig und politisch motiviert sind. Kritische Berichterstattung sollte in einer Demokratie nicht unterdrückt, sondern gefördert werden.

Multipolar prüft weiteres Vorgehen

Multipolar hat bis zum 23. September Zeit, die kritisierten Beiträge anzupassen oder zu entfernen, andernfalls droht ein Verwaltungsverfahren. Das Onlinemagazin prüft derzeit das weitere Vorgehen und könnte rechtliche Schritte gegen die LfM einleiten.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie wichtig eine freie und unabhängige Presse für die Demokratie ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Konflikt zwischen Multipolar und der Landesmedienanstalt weiterentwickelt.