Landesflagge jetzt Gefahr für den Staat? Verfassungsschutzbericht thematisiert Stolzmonat

Die Debatte um den Rechtsextremismus in Deutschland nimmt immer groteskere Züge an. Im aktuellen Jahresbericht 2023 des Bundesverfassungsschutzes wird der sogenannte "Stolzmonat" als potenziell gefährlich eingestuft. Wer also seine Nationalflagge stolz in sozialen Netzwerken zeigt, könnte bereits ins Visier der Behörden geraten.

Eine absurde Verdachtskultur

Die Normalbevölkerung dürfte sich einig sein, dass jede Form von Extremismus abzulehnen ist. Doch die deutschen Behörden scheinen eine allgegenwärtige rechtsextremistische Bedrohung herbeizufabulieren, bei der im Kern jeder Bürger, der nicht linksgrün ist, zum Verdachtsfall erhoben wird. Echter Rechtsextremismus ist dank dieses Missbrauchs des Begriffs in offiziellen Ausführungen kaum noch von demokratischem Protest zu unterscheiden.

Jemand, der LGBTQ-Propaganda ablehnt und seine Heimat liebt, steht auf einer Stufe mit einem Neonazi, der von einem gewaltsamen Umsturz fantasiert und eine nationalsozialistische Diktatur herbeiführen möchte. Ebenso wird er mit Islamisten gleichgesetzt, die ein Kalifat in Deutschland einführen wollen. Diese Gleichsetzung ist nicht nur absurd, sondern gefährlich für den gesellschaftlichen Frieden.

Kritik wird zu Verschwörungstheorien umgedeutet

Der Verfassungsschutzbericht 2023 liest sich für Regierungskritiker wie ein groteskes Schauspiel. Valide Kritikpunkte am Kurs der Bundesregierung und geopolitischen Bestrebungen werden kurzerhand zu Verschwörungstheorien umgedeutet. Kritik an der "Vision" von Klaus Schwab eines Great Resets als totalitär und ökokommunistisch sei demnach beispielsweise eine bewusste Verzerrung von dessen Intention.

Warum nimmt der Bundesverfassungsschutz Klaus Schwab in Schutz? Auch die Warnung vor einer "von jüdischen Interessen geleiteten Weltdiktatur" wird als antisemitisch verortet. Was sind "jüdische Interessen" und wo verortet man sie in der grünen Transformation? Diese Zuschreibungen sind nicht nur kurios, sondern gefährden den offenen Diskurs.

Landesflagge im Profilbild gesichert rechtsextrem?

Die Ausführungen im Bericht zu "Homophobie und Queerfeindlichkeit" im sogenannten Rechtsextremismus zeigen, wie notwendigste Kritik kurzerhand wegleugnet wird. Es heißt, Rechtsextremisten agitieren gegen die Liberalisierung des öffentlichen Diskurses hinsichtlich unterschiedlicher sexueller Orientierungen. Sie sehen Heterosexualität und die Vorstellung einer traditionellen Kernfamilie als biologisch "natürlich" und somit alternativlos an. Jegliche Abweichung wird als "Zersetzung des Volkskörpers" und kultureller Verfall gewertet.

So ganz kann das freilich nicht stimmen, wenn man bedenkt, wie viele Homosexuelle ausgerechnet die AfD unterstützen. Wenn ein Homosexueller den allgegenwärtigen LGBTQ-Wahn ablehnt, ist er dann homophob? Wohl kaum. Es müssen schon besondere Experten am Werk sein, um die hauptsächlichen Kritikpunkte der angeblich "Rechtsextremen" so gezielt auszublenden.

Stolzmonat ins Visier geraten

Auch der "Stolzmonat" ist ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Im Bericht heißt es, die rechtsextremistische Szene agitierte im Berichtsjahr mit der Initiierung eines "Stolzmonats" als patriotische Gegenbewegung gegen den "Pride Month". Damit werden all jene, die nun mit Deutschlandflagge im Profilbild in den sozialen Netzen unterwegs sind, bequem in die rechtsextremistische Ecke geschoben.

Wenn es allerdings das schlimmste Verbrechen der sogenannten Rechtsextremen ist, online ihre Landesfarben zu zeigen – was sagt das über die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland aus? Sehr interessant ist auch, dass im Folgenden Widerstand gegen globalistische Bestrebungen und auch Kritik an der deutschen Politik kurzerhand einem rechtsextremen Antisemitismus zugeordnet werden.

Die deutsche Bevölkerung muss auf das Innenministerium und auch auf den Verfassungsschutz vertrauen können, dass der Schutz der Bevölkerung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an oberster Stelle stehen. Man kann für die Deutschen nur hoffen, dass diese Aufgaben ernster genommen werden, als es öffentlich den Anschein hat, denn das Land sieht sich hier mit ernsthaften Bedrohungen konfrontiert.