Länder fordern Sondervermögen für marode Schienen und Straßen – Wissing in der Kritik

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Bundesländer haben sich auf ihrer Herbstkonferenz darauf verständigt, ein Sondervermögen zur Instandhaltung der maroden Schienen und Straßen in Deutschland zu schaffen. Diese Initiative kommt in einer Zeit, in der die Infrastruktur des Landes zunehmend unter Druck gerät und dringende Maßnahmen erforderlich erscheinen.

Ein Infrastrukturfonds als Lösung

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) betonte die Dringlichkeit eines solchen Infrastrukturfonds. Er erklärte, dass dieser Fonds eine „wesentliche Lösung zur Bewältigung der Infrastrukturkrise“ darstellen könne. Die Verkehrsministerkonferenz habe beschlossen, ein „unbefristetes Sondervermögen“ einzurichten, das vor allem Projekte zur Verbesserung des maroden Schienennetzes sowie zur Instandhaltung von Straßen und Brücken umfassen soll.

Finanzierungsquellen und Planungssicherheit

Um den Fonds zu finanzieren, könnten nach Ansicht der Verkehrsministerkonferenz Mittel aus der Lkw-Maut oder Gewinne der DB-Tochter InfraGO verwendet werden. Anstatt nicht genutzte Mittel in den Bundeshaushalt zurückfließen zu lassen, sollen diese im Fonds verbleiben. Dies würde mehr Planungssicherheit schaffen und eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten ermöglichen.

Bundesländer nehmen das Heft des Handelns in die Hand

Ursprünglich hatte das Bundesverkehrsministerium selbst den Vorschlag eines haushaltsunabhängigen Infrastrukturfonds eingebracht. Die Verkehrsministerkonferenz hatte dies begrüßt und bei ihrer Sitzung im April ein entsprechendes Konzept erbeten. Da dieses Konzept jedoch bis heute nicht vorliegt, haben die Bundesländer beschlossen, selbst aktiv zu werden. Der saarländischen Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD) zufolge habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „keine Initiative“ ergriffen, weshalb die Länder nun „das Heft des Handelns“ in die Hand nehmen müssten.

Kritik an geplanter Erhöhung der Trassenpreise

Ein weiterer Kritikpunkt der Verkehrsministerkonferenz ist die geplante Erhöhung der Trassenpreise, also der Gebühr für die Nutzung der Schienen. Oliver Krischer warnte, dass eine derart saftige Erhöhung die Verkehrswende ausbremsen und wesentliche Teile des Nahverkehrs unattraktiv machen würde. Für Nordrhein-Westfalen würde eine Erhöhung der Trassenpreise von mehr als 20 Prozent ab 2026 eine Zusatzbelastung im dreistelligen Millionenbereich bedeuten.

Fazit

Die Forderung nach einem Sondervermögen für die marode Infrastruktur in Deutschland zeigt die Dringlichkeit und den Handlungsbedarf in diesem Bereich. Während die Bundesländer entschlossen sind, das Problem selbst in die Hand zu nehmen, bleibt abzuwarten, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf diese Initiative reagieren wird. Klar ist jedoch, dass ohne eine rasche und effektive Lösung die Infrastrukturkrise weiter eskalieren könnte, was gravierende Auswirkungen auf die Mobilität und Wirtschaft in Deutschland hätte.