Lampedusa im Chaos: Deutschland und EU unter Druck

Die Mittelmeerinsel Lampedusa bleibt ein Brennpunkt der europäischen Migrationskrise. Trotz Bemühungen der Rettungskräfte, die in der Vorwoche angekommenen Asylsuchenden weiterzutransportieren, sind am 19. und 20. September erneut mehr als 1.000 Migranten auf der Insel angekommen. Dies übersteigt die Kapazitäten der Insel bei weitem und führt zu chaotischen Zuständen.

Italien fühlt sich im Stich gelassen

Die italienische Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni sieht sich von der Europäischen Union und den anderen Mitgliedsstaaten im Stich gelassen. Angesichts der chaotischen Situation auf Lampedusa will die Regierung zu "außergewöhnlichen Maßnahmen" greifen. Dazu gehört unter anderem der Plan, die maximale Haftdauer bei Abschiebungen auf die nach EU-Recht maximal zulässigen 18 Monate auszudehnen. Darüber hinaus soll das Militär in dünn besiedelten Gebieten Einrichtungen schaffen, um illegal Eingereiste bis zum Ende der Prüfung ihres Asylantrages festzuhalten.

Frankreich lehnt Aufnahme von Asylsuchenden ab

Während Italien nach Lösungen sucht, hat Frankreich bereits deutlich gemacht, keine Asylsuchenden aus Lampedusa aufnehmen zu wollen. Innenminister Gérald Darmanin erklärte, Frankreich sei lediglich bereit, Italien bei der Rückführung nicht Asylberechtigter zu unterstützen. Diese Position unterstreicht die zunehmende Spaltung innerhalb der EU in der Frage der Migrationspolitik.

Druck auf Deutschland und die Ampel-Regierung

Deutschland, das sich als großzügiges Asylland sieht, steht unter wachsendem Druck. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, spricht von einer "Migrationskrise" und fordert ein Umsteuern der Bundesregierung. Er betont, neben Humanität brauche es endlich strikte Steuerung und Begrenzung. Auch aus den eigenen Reihen der Ampel-Regierung kommt Kritik. Die FDP fordert eine rigideren Asylpolitik und eine verbindliche Erklärung von Marokko, Tunesien und Algerien zu "sicheren Herkunftsstaaten".

Deutschland trägt die Hauptlast

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, weist auf die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung der Schutzsuchenden hin. Er betont, dass Deutschland die "Hauptlast in dieser Migrationskrise" trage. In diesem Jahr seien hier bislang 162.000 Asylanträge gestellt worden. Im Vergleich dazu waren es in Italien lediglich etwa 62.000. Trotz dieser Zahlen nimmt Deutschland pro Kopf weniger Flüchtlinge auf als Zypern, Österreich und Estland.

Die Notwendigkeit einer supranationalen Lösung

Die aktuelle Migrationskrise zeigt deutlich, dass eine supranationale Lösung notwendig ist. Der frühere italienische Außenminister Gianfranco Fini plädiert für eine solche Lösung und distanziert sich von einem von ihm veranlassten Gesetz, das die illegale Einreise nach Italien unter Strafe stellt. Er betont, dass dieses Gesetz in der heutigen Zeit nicht mehr realistisch sei und fordert stattdessen ein Modell, das auf regelmäßigen Einreisequoten basiert.

Die Migrationskrise auf Lampedusa ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die EU eine gemeinsame und koordinierte Lösung finden muss. Es bleibt abzuwarten, ob die Mitgliedsstaaten in der Lage sein werden, ihre Differenzen zu überwinden und eine effektive Strategie zur Bewältigung der Migrationskrise zu entwickeln.