Kritische Fragen an Baerbock: Die Diskussion um Integration und Islamismus

Nach dem erschütternden Messermord in Mannheim durch den abgelehnten Asylbewerber Sulaiman A. und die darauf folgende Reaktion von Außenministerin Annalena Baerbock, ist eine kritische Betrachtung der aktuellen Migrations- und Integrationspolitik unausweichlich. Baerbock plädiert für Geschlossenheit in der Demokratie, doch die Forderung wirft mehrere unangenehme Fragen auf.

Die kontroverse Debatte um Migration und Integration

Der tragische Tod des Polizisten Rouven L. hätte verhindert werden können, wäre Sulaiman A. nach Ablehnung seines Asylantrags abgeschoben worden. Eine politische Entscheidung, die in die Verantwortung des Auswärtigen Amtes fällt, welches Abschiebungen nach Afghanistan untersagte. Baerbock betont, man dürfe den aktuellen Fall nicht für eine verschärfte Migrationspolitik nutzen, da dies das Ziel von Extremisten sei, unsere Gesellschaft zu spalten. Doch ist diese Argumentation schlüssig?

Die Forderung nach Einheitlichkeit in der Vielfalt

Die von Baerbock geforderte "Geschlossenheit" als Antwort auf islamistische Attentate wirft die Frage auf, ob eine diverse Gesellschaft mit unterschiedlichen politischen Ansichten tatsächlich eine einheitliche Reaktion zeigen sollte oder kann. Wer definiert den Inhalt dieser Geschlossenheit? Ist es angemessen, dass das Ministerium, das für die Nicht-Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten mitverantwortlich ist, diese Geschlossenheit vorgibt?

Die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen

Eine weitere Frage ist, ob bei einer zunehmenden Kriminalität von Migranten, wie sie die Statistiken zeigen, nicht auch die Gesetze angepasst werden müssten. Es steht zu befürchten, dass ohne Anpassungen die verschärfte Lage die Oberhand gewinnt.

Die Rolle der Islamverbände und liberalen Muslime

Die Islamverbände werden von Kritikern wie Murat Kayman und Ahmad Mansour nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems gesehen. Sie argumentieren, dass diese Verbände nicht die Integration fördern, sondern eine Distanz zur deutschen Gesellschaft aufrechterhalten möchten. Diese Sichtweise wird von der etablierten Politik, einschließlich der Grünen, ignoriert, obwohl gerade sie sich traditionell der Religionskritik verschrieben haben.

Liberale Muslime wie Seyran Ates und Mouhannad Khorchide, die sich für eine Integration und gegen den orthodoxen Islam einsetzen, zahlen einen hohen Preis für ihre Haltung und benötigen Polizeischutz. Dies zeigt, wie dringend notwendig ein Schutz dieser Personen ist, um eine "Ghettoisierung", wie sie Bassam Tibi nennt, zu verhindern.

Die ineffiziente Sozialindustrie kritisch hinterfragen

Mansour kritisiert zudem die mit öffentlichen Geldern finanzierte Sozialindustrie, die eine linke Ideologie vertritt und Muslime nicht in Verantwortung zieht. Er plädiert für eine kritische Überprüfung der Effizienz dieser Ausgaben und eine offene Debatte über die richtige Herangehensweise an Integration.

Die Demonstration "gegen rechts" als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Mannheim zeigt eine problematische Schwerpunktsetzung. Es ist unbestritten, dass Rechtsradikalismus eine Gefahr darstellt, aber eine solche Demonstration an einem Tag, an dem die Täter-Opfer-Verteilung klar islamistisch war, wirft Fragen auf.

Die deutsche Gesellschaft steht vor der Herausforderung, mit dem Totalitarismus-Problem des Islamismus umzugehen. Es ist an der Zeit, die Debatte über Integration, Islamismus und die Rolle der Religion in Deutschland offen und ehrlich zu führen, ohne dabei in ideologische Fallstricke zu tappen, die eine echte Lösungsfindung behindern.