Kriminalität im Kontext von Zuwanderung: Ein besorgniserregender Anstieg

Die jüngste Veröffentlichung des Bundeskriminalamts (BKA) zum Thema „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für das Jahr 2023 hat alarmierende Zahlen ans Licht gebracht. Trotz der verspäteten Veröffentlichung am 8. Oktober – möglicherweise, um die migrationskritische AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht zu stärken – sind die Daten erschreckend und besorgniserregend.

Steigende Zahlen tatverdächtiger Zuwanderer

Die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer ist im Vergleich zum Vorjahr um 25,1 Prozent gestiegen, von 142.721 auf 178.581. Dies ist eine Verdopplung des Anstiegs im Vergleich zum Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist der Anteil der Zuwanderer an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen: 8,9 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 3,4 Prozent.

Überproportionale Anstiege in bestimmten Deliktbereichen

Besonders auffällig ist der überproportionale Anstieg tatverdächtiger Zuwanderer in den Bereichen Rohheitsdelikte (+19,5 Prozent), Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (16,5 Prozent) und Diebstahl (+34,6 Prozent). Diese Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen zur inneren Sicherheit und zur Wirksamkeit der aktuellen Migrationspolitik auf.

Opferzahlen und Täter-Opfer-Beziehungen

Das Bundeslagebild zeigt, dass deutsche Staatsbürger weitaus häufiger Opfer von Gewaltstraftaten durch Zuwanderer werden als umgekehrt. Im Jahr 2023 waren 52.535 deutsche Staatsangehörige Opfer von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern, ein Anstieg von 16,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Umgekehrt wurden 13.560 Zuwanderer Opfer einer Straftat mit mindestens einem deutschen Tatverdächtigen.

Besonders auffällige Herkunftsländer

Einige Herkunftsländer stechen besonders hervor, was die prozentualen Zuwächse an Tatverdächtigen betrifft. Afghanistan verzeichnete einen Anstieg von 37,5 Prozent tatverdächtiger Zuwanderer bei einem Zuwachs von 12,9 Prozent an Asylbewerbern. Ähnliche Trends sind bei Zuwanderern aus Syrien, den Maghreb-Staaten und Georgien zu beobachten.

Politische Untätigkeit und Konsequenzen

Trotz der alarmierenden Zahlen und der klaren Notwendigkeit für politische Maßnahmen bleibt die Reaktion der Behörden und der Bundesregierung unzureichend. Die Maghreb-Staaten wurden nach wie vor nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt, und Abschiebungen von Intensivtätern sind weiterhin die Ausnahme. Das nach den islamistischen Morden von Mannheim und Solingen angekündigte „Sicherheitspaket“ der Regierung wurde zur Farce zusammengestrichen.

Versagen der Politik

Die Weigerung der Politik, das Asylrecht wieder in Kraft zu setzen und Zurückweisungen an der Grenze zu ermöglichen, bleibt ein zentrales Problem. Der renommierte Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier hat die angeblichen europarechtlichen Hindernisse erst kürzlich zurückgewiesen. Doch in der politischen Landschaft Deutschlands scheint Vernunft keinen Platz zu haben.

Fazit

Die Zahlen des BKA-Berichts sind ein Weckruf. Die aktuelle Migrationspolitik und die damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen müssen dringend überdacht und angepasst werden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt und ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern ernst nimmt.