Konservative Wende: CDU plant Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts bei Kriminalität

In einer Zeit, in der Deutschland mit steigender Kriminalität und gesellschaftlichen Verwerfungen zu kämpfen hat, prescht die CDU mit einem wegweisenden Vorstoß zur inneren Sicherheit vor. Ein neuer Gesetzesentwurf der Christdemokraten könnte das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend verändern und damit ein deutliches Signal für mehr Rechtstaatlichkeit setzen.

Klare Kante gegen Kriminalität von Doppelstaatlern

Der Entwurf des CDU-Sicherheitspapiers, der dem Stern vorliegt, sieht eine deutliche Verschärfung der bisherigen Regelungen vor. Während bislang nur bei terroristischen Aktivitäten ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft möglich war, soll dies künftig auch bei "schweren Straftaten" gelten - ein längst überfälliger Schritt zur Wahrung der inneren Sicherheit.

Friedrich Merz: Schluss mit falsch verstandener Toleranz

CDU-Chef Friedrich Merz, der die Debatte mit klaren Worten angestoßen hatte, zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Einbürgerungspolitik. Von den 200.000 Einbürgerungsanträgen im Jahr 2024 wollen etwa 80 Prozent der Antragsteller ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten - eine Entwicklung, die der CDU-Vorsitzende kritisch sieht.

"Die doppelte Staatsangehörigkeit wird damit zum Regelfall in unserem Staatsbürgerschaftsrecht. Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land."

Konsequenzen bei schwerem Fehlverhalten

Das neue Papier mit dem bezeichnenden Titel "Für einen Politikwechsel bei der inneren Sicherheit" macht unmissverständlich klar: Wer sich schwerer Straftaten schuldig macht, muss mit dem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft rechnen. Als schwere Straftaten gelten dabei Vergehen, die mit mehr als einem Jahr Haft geahndet werden und fundamentale gesellschaftliche Regeln verletzen - darunter fallen etwa Mord, sexueller Missbrauch oder schwere Brandstiftung.

Ampel-Politik auf dem Prüfstand

Dieser Vorstoß der CDU steht in deutlichem Kontrast zur laschen Einbürgerungspolitik der Ampel-Koalition, die erst 2024 ein neues Staatsbürgerschaftsrecht eingeführt hat, das die doppelte Staatsbürgerschaft quasi zum Normalfall macht. Mittlerweile besitzen bereits drei Millionen Deutsche einen zweiten Pass - eine Entwicklung, die viele Bürger mit Sorge betrachten.

Klare Regeln für ein starkes Deutschland

Die Initiative der CDU zeigt deutlich: Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Geschenk, sondern ein Privileg, das mit Pflichten und Verantwortung einhergeht. Wer diese Verantwortung mit Füßen tritt, muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Der Bundesvorstand der CDU wird am kommenden Wochenende bei der Klausurtagung in Hamburg über das richtungsweisende Papier abstimmen.