Konjunkturkrise und Ampel im Richtungsstreit: Was die Wirtschaft erwartet

Die deutsche Wirtschaft steht vor einer erneuten Rezession, und die politische Führung in Berlin scheint weiterhin uneinig über den richtigen Kurs zur Bewältigung der Krise. Bereits im Juli hatte die Bundesregierung eine Wachstumsinitiative angekündigt, doch bisher wurden kaum Maßnahmen umgesetzt. Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition verschärft die Unsicherheit und lähmt die dringend notwendigen Reformen.

Wirtschaft fordert schnelle Entscheidungen

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist auf einem Tiefpunkt. Die Konjunktur kommt nicht in Schwung, und die Unternehmen fordern schnelle und grundlegende Entscheidungen von der Bundesregierung. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sowie Fraktionschef Christian Dürr haben für Montag ein wirtschaftspolitisches Spitzengespräch mit Verbänden angesetzt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen an den Gesprächen teilnehmen.

„Deutschland steht in diesem Herbst vor einer Richtungsentscheidung“, sagte Dürr. „Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt muss jetzt den Turnaround schaffen.“ Die Frage sei, ob die Regierung den Mut zu großen Reformen habe, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Industrie in der Krise

Besonders dramatisch ist die Lage in der Industrie. Eine Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer zeigt, dass die Unternehmen mit enormen Herausforderungen konfrontiert sind. Bei Volkswagen etwa stehen Werksschließungen und ein massiver Job-Abbau im Raum. Die Krise ist nicht nur konjunkturell, sondern hat auch strukturelle Ursachen.

Unternehmen fordern Entlastungen

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, betont die Notwendigkeit rascher und tiefgreifender Reformen. „Die Wirtschaft braucht jetzt beides, rasche Entscheidungen für schnell wirksame Maßnahmen und zugleich tiefgreifende Strukturreformen, die jetzt eingeleitet werden müssen“, sagte sie. Die Regierung müsse ihre Wachstumsinitiative zügig und ohne Abstriche umsetzen.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, fordert ebenfalls niedrigere Energiepreise, mehr Investitionen in die Infrastruktur und weniger Bürokratie. „Immer neue Berichtspflichten haben die Verwaltungskosten der Unternehmen in unverantwortliche Höhen getrieben“, sagte sie.

Wachstumsinitiative noch nicht umgesetzt

Die im Juli angekündigte Wachstumsinitiative der Bundesregierung umfasst Maßnahmen wie Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionen, den Abbau von Bürokratie und mehr Anreize für Arbeit. Doch bisher wurden viele dieser Maßnahmen nicht einmal vom Kabinett auf den Weg gebracht. Bei zentralen Punkten wie steuerlichen Verbesserungen muss der Bundesrat zustimmen, was harte Verhandlungen erwarten lässt.

Die Erwartungen der Wirtschaft sind klar: Es muss sich etwas tun – und zwar schnell. „Es ist allerhöchste Zeit, das Ruder für die Industrie am Standort Deutschland herumzureißen“, sagte Gönner. Bundeskanzler Scholz kündigte nach seinem Industriegipfel an, mit einem „Pakt für die Industrie“ den Standort stärken zu wollen. Doch konkrete Maßnahmen ließ er bislang offen.

Die deutsche Wirtschaft steht vor einer entscheidenden Phase. Die Ampel-Koalition muss ihre Differenzen überwinden und endlich handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum des Landes zu sichern. Andernfalls droht Deutschland, weiter hinter anderen großen Wirtschaftsnationen zurückzufallen.