Klage gegen Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow: JF wehrt sich gegen Verleumdung

Das Landgericht Erfurt hat eine Klage der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF) gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) angenommen. Der Hintergrund der Klage ist eine Äußerung Ramelows auf der Plattform X, die im Zusammenhang mit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel steht. Die JF fordert, dass Ramelow seine Behauptungen zurücknimmt und kostenpflichtig verurteilt wird.

Ramelows umstrittene Äußerung

Am 7. Oktober 2023, dem Tag des verheerenden Angriffs der Hamas auf Israel, äußerte sich Ramelow kritisch über die Tageszeitung "Junge Welt", die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird. In seiner Aussage zog er einen Vergleich zwischen der "Jungen Welt" und der JF, indem er beiden Zeitungen vorwarf, den Terror der Hamas als Verteidigung zu legitimieren. Diese Gleichsetzung stieß bei der JF auf scharfen Widerspruch.

Reaktion der JUNGEN FREIHEIT

Die JF betont, dass sie zu keiner Zeit den Terror der Hamas als Verteidigung legitimiert habe. Im Gegenteil, die Redaktion habe den Überfall, der rund 1.200 Tote und knapp 5.500 Verletzte zur Folge hatte, in zahlreichen Berichten und Kommentaren aufs Schärfste verurteilt. Die Islamismus-Kritik und die Solidarität mit Israel gehören zu den Grundwerten der Redaktion.

Rechtliche Schritte und Begründung

Rechtsanwalt Bernd Roloff, der die JF vertritt, erklärt, dass Ramelows Behauptung jeder Grundlage entbehre und es kein Indiz in der Berichterstattung der JF gebe, das seine Wertung stütze. Trotz mehrfacher Aufforderung habe Ramelow seine Aussage nicht zurückgenommen, weshalb die JF nun den Klageweg beschreitet. Dies geschehe auch im Interesse aller Mitarbeiter und Leser der Zeitung.

Kritik an der politischen Landschaft

Diese Auseinandersetzung wirft ein Schlaglicht auf die politische Landschaft in Deutschland, in der immer häufiger polemische und unbegründete Angriffe auf Medien und politische Gegner stattfinden. Die JUNGE FREIHEIT sieht sich hier als Opfer einer solchen Kampagne und wehrt sich nun juristisch gegen die Verleumdung durch den Ministerpräsidenten.

Fazit

Die Klage der JUNGEN FREIHEIT gegen Bodo Ramelow zeigt, wie angespannt das Verhältnis zwischen verschiedenen politischen Lagern und Medien in Deutschland ist. Es bleibt abzuwarten, wie das Landgericht Erfurt entscheiden wird und welche Konsequenzen dies für die beteiligten Parteien haben könnte.

Unabhängig vom Ausgang dieses Rechtsstreits bleibt die Frage, wie weit Meinungsfreiheit gehen darf und wo die Grenzen zur Verleumdung gezogen werden müssen. In Zeiten politischer Polarisierung ist es umso wichtiger, dass die Wahrheit und die journalistische Integrität gewahrt bleiben.