Justizwillkür in Frankreich: Marine Le Pen droht mehrjährige Haftstrafe

In Frankreich zeigt sich einmal mehr, wie das Establishment versucht, missliebige konservative Politiker mit juristischen Mitteln kaltzustellen. Der aktuellste Fall betrifft Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National und aussichtsreichste Kandidatin für die nächsten Präsidentschaftswahlen.

Politisch motivierte Anklage gegen Le Pen

Die Pariser Staatsanwaltschaft fordert für Le Pen eine fünfjährige Haftstrafe, eine Geldstrafe von 300.000 Euro sowie ein fünfjähriges Verbot politischer Ämter. Der Vorwurf: Zwischen 2004 und 2016 sollen EU-Gelder durch die angeblich fiktive Beschäftigung von Assistenten veruntreut worden sein. Le Pen weist die Anschuldigungen entschieden zurück und betont, dass ihre Partei sich stets an die geltenden Regeln gehalten habe.

Timing kein Zufall

Das Timing der Anklage erscheint höchst fragwürdig: Das Urteil soll ausgerechnet zwei Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen fallen - Wahlen, bei denen Le Pen als klare Favoritin gilt. Eine Verurteilung würde ihre Kandidatur unmöglich machen.

"Dies ist keine gewöhnliche Bestrafung. Wir wissen, warum. Es geht um die Präsidentschaftswahlen", so die einhellige Meinung vieler Franzosen.

Systematische Ausschaltung konservativer Politiker

Der Fall Le Pen reiht sich ein in eine lange Liste ähnlicher Vorfälle in Frankreich. So wurde bereits Nicolas Sarkozy durch ein Strafverfahren politisch kaltgestellt, als er Macrons schärfster Kritiker war. Auch François Fillon verlor 2017 durch fragwürdige Vorwürfe seine Siegchancen bei der Präsidentschaftswahl.

Internationale Unterstützung für Le Pen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Le Pen bereits seine volle Unterstützung zugesichert. Er zieht dabei Parallelen zur Verfolgung Donald Trumps in den USA und sieht darin ein Muster, wie das Establishment versucht, konservative Politiker systematisch auszuschalten.

Die Entwicklungen in Frankreich zeigen einmal mehr, wie die etablierten Kräfte juristische Mittel missbrauchen, um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten. Eine bedenkliche Entwicklung für die Demokratie in Europa.