Justizapparat verschwendet Steuergelder: Baerbock treibt Verfahren wegen "Hohlbratze"-Äußerung voran

In einem bemerkenswerten Fall von überzogener Staatsgewalt und Steuergeldverschwendung zeigt sich erneut, wie empfindlich deutsche Spitzenpolitiker auf Kritik reagieren. Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen den Freispruch einer bayerischen Kinderpflegerin eingelegt, die Außenministerin Annalena Baerbock als "Hohlbratze" bezeichnet hatte.

Grüne Ministerin persönlich auf Kriegspfad

Was sich hier abspielt, könnte als Paradebeispiel für den zunehmend autoritären Kurs der Ampelregierung gesehen werden. Die Bundesaußenministerin hatte höchstpersönlich Strafanträge unterschrieben, nachdem die Kinderpflegerin auf Twitter ihre kritische Meinung kundgetan hatte. Der Fall zeigt exemplarisch, wie dünnhäutig unsere politische Elite mittlerweile auf Kritik reagiert.

Steuergelder im fünfstelligen Bereich verschwendet

Besonders pikant: Obwohl das Landgericht Traunstein die Angeklagte bereits freigesprochen hatte, beharrt die Staatsanwaltschaft auf einer weiteren Verfolgung des Falls. Dies könnte den Steuerzahler nun einen fünfstelligen Betrag kosten - Gelder, die in Zeiten von Rekordinflation und maroder Infrastruktur sicherlich sinnvoller eingesetzt werden könnten.

Existenzbedrohende Verfolgung einer Bürgerin

Die betroffene Kinderpflegerin, die mit schwerstbehinderten Kindern arbeitet, stand zwischenzeitlich vor dem beruflichen Aus. Eine Verurteilung hätte ihre Existenz bedroht. Dass der Staatsapparat mit solcher Härte gegen eine Bürgerin vorgeht, die lediglich ihre Meinung äußerte, lässt tief blicken.

Systematische Einschüchterung durch grüne Minister

Besonders die grünen Kabinettsmitglieder Habeck und Baerbock fallen durch ihr rigoroses Vorgehen gegen kritische Stimmen auf. Bis August vergangenen Jahres stellten sie über 1.300 Strafanträge - ein in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispielloser Vorgang der systematischen Einschüchterung von Kritikern.

Die ausufernde Verfolgung vermeintlicher Beleidigungen durch Politiker entwickelt sich zu einer ernsten Bedrohung für die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Demokratische Grundrechte in Gefahr

Der Fall reiht sich ein in eine besorgniserregende Serie von Verfahren gegen Bürger, die es wagten, Kritik an der politischen Führung zu äußern. Erst kürzlich musste ein Mann für einen Monat ins Gefängnis, weil er eine kritische E-Mail an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern geschrieben hatte. Die Grenze zwischen legitimem Schutz vor Beleidigungen und der Unterdrückung unliebsamer Meinungen scheint zunehmend zu verschwimmen.