Japanischer Premierminister Ishiba kämpft um politisches Überleben

Am heutigen Montag steht der japanische Premierminister Shigeru Ishiba vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament, die über seine politische Zukunft entscheiden wird. Nachdem seine Koalition bei den jüngsten Wahlen die Mehrheit verloren hat, sieht sich Ishiba nun mit einer fragilen Minderheitsregierung konfrontiert.

Politische Herausforderungen und internationale Spannungen

Ishibas Regierung steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die politischen Spannungen mit China und Nordkorea nehmen zu, während gleichzeitig der protektionistische Donald Trump in den USA wieder an Einfluss gewinnt. Dies könnte zu neuen Handelskonflikten führen, die die japanische Wirtschaft weiter belasten würden.

Die kleine Oppositionspartei, die Demokratische Partei für das Volk (DPP), hat sich nach den Wahlen als Königsmacher etabliert. Obwohl sie sich weigert, eine formelle Koalition mit der Liberaldemokratischen Partei (LDP) einzugehen, könnte sie Ishiba auf einer fallweisen Basis unterstützen. DPP-Chef Yuichiro Tamaki erklärte jedoch, dass seine Partei am Montag nicht für Ishiba stimmen werde.

Interne Probleme und öffentliche Unzufriedenheit

Die öffentliche Unzufriedenheit wächst, insbesondere aufgrund eines Skandals um nicht verzeichnete Spenden an Abgeordnete. Ishiba muss nun das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, um die bevorstehenden Wahlen für das Oberhaus im nächsten Jahr nicht zu gefährden.

Eine der dringlichsten Aufgaben ist die Erstellung eines Nachtragshaushalts für das laufende Geschäftsjahr. Die Wähler und Oppositionsparteien fordern höhere Ausgaben für Sozialleistungen und Maßnahmen zur Abfederung steigender Preise. Zudem stehen internationale Verpflichtungen an, darunter ein Gipfel der G20-Staaten in Brasilien am 18. und 19. November.

Einfluss des ehemaligen US-Präsidenten Trump

Ishiba plant, im Rahmen des G20-Gipfels auch die USA zu besuchen, um Trump zu treffen. Einige japanische Beamte befürchten, dass Trump erneut protektionistische Handelsmaßnahmen gegen Japan ergreifen und höhere Kosten für die Stationierung von US-Truppen im Land fordern könnte. Diese Themen wurden in Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 weitgehend durch die engen Beziehungen zwischen Trump und dem damaligen japanischen Premierminister Shinzo Abe entschärft – eine Beziehung, die Ishiba nun wiederherstellen möchte.

Unsichere Zukunft

Falls keiner der Kandidaten bei der heutigen Abstimmung eine Mehrheit erzielt, wird eine Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidaten entscheiden. Eine solche Stichwahl hat es in Japan seit 30 Jahren nicht mehr gegeben, was die Zerbrechlichkeit der aktuellen politischen Lage unterstreicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Premierminister Ishiba vor einer Vielzahl von Herausforderungen steht, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend dafür sein, ob er seine Position festigen und das Vertrauen der japanischen Bevölkerung zurückgewinnen kann.