Jahresbericht offenbart: Überbordende Bürokratie bedroht Deutschlands Wirtschaft

Ein kürzlich veröffentlichter Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) schlägt Alarm: Die Bürokratielast in Deutschland hat ein Rekordhoch erreicht, hauptsächlich getrieben durch die immer komplexer werdenden Energiegesetze. Das unabhängige Gremium, das die Kosten und den Zeitaufwand, die durch neue Bundesgesetze entstehen, jährlich untersucht, warnt vor einer drohenden "Verlangsamung bis zum Stillstand".

Die Ampel-Regierung in der Kritik

Der NKR-Bericht, der den Zeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023 umfasst, wurde von Lutz Goebel, dem NKR-Vorsitzenden, an Justizminister Buschmann überreicht. Buschmann räumte ein, dass die Belastung ein Ausmaß erreicht habe, das "nicht weiter akzeptiert werden" könne. Eine Aussage, die die Ampel-Regierung, insbesondere die FDP, in ein schlechtes Licht rückt. Schließlich war es die FDP, die schon 2005 mit dem Slogan "Mehr FDP, weniger Bürokratie" warb und sich seither die Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Kosten der Bürokratie

Der Bericht offenbart: Die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung ist stark gewachsen - um 9,3 Milliarden Euro pro und einmalig um 32,7 Milliarden Euro. Besonders das Gebäudeenergiegesetz und die als "wahnsinnig kompliziert aufgesetzt" bezeichnete Gas- und Strompreisbremse haben die Kosten in die Höhe getrieben. Weitere Kostentreiber sind die neuen Regelungen zum Mindestlohn und zur Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter.

Schleichende Digitalisierung als weiterer Hemmschuh

Ein weiterer kritischer Punkt, den der NKR-Bericht hervorhebt, ist die schleppende Digitalisierung in Deutschland. Ein Thema, das sich ebenfalls vor allem die FDP auf die Fahnen geschrieben hat. Doch im europäischen Vergleich hinkt Deutschland bei der Verwaltungsdigitalisierung weit hinterher. Ein Armutszeugnis für ein Land, das sich selbst gerne als Vorreiter sieht. Besonders das Onlinezugangsgesetz, das Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 dazu verpflichten sollte, ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten, hat sein Umsetzungsziel weit verfehlt.

Forderung nach Abbauziel

Der NKR fordert in seinem Bericht, dass die Bundesregierung ein nachprüfbares Abbauziel vorgibt, das die Absenkung des Bürokratiekostenindex um mindestens 25 Prozent vorsieht. Aktuell entsteht durch die Wirtschaft eine Bürokratiebelastung von rund 65 Milliarden Euro pro Jahr. Eine immense Belastung für den Steuerzahler und ein Hemmschuh für die Wirtschaft.

Fazit

Es ist offensichtlich, dass die überbordende Bürokratie und das Versagen der Regierung in Sachen Digitalisierung Deutschlands Wirtschaft bedrohen. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung endlich handelt und die notwendigen Reformen einleitet, bevor es zu spät ist. Doch angesichts der aktuellen politischen Lage bleibt dies wohl eher Wunschdenken.