IW-Chef fordert 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat eine massive Aufstockung des Budgets für die Bundeswehr gefordert. „Der Sonderfonds für die Bundeswehr beträgt 100 Milliarden Euro. Das reicht nicht aus“, erklärte Hüther in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Er betonte, dass eine Erhöhung auf 250 bis 300 Milliarden Euro notwendig sei, um eine kriegstüchtige Ausstattung der Armee zu gewährleisten.

Vergleich mit dem Kalten Krieg

Hüther zog einen historischen Vergleich heran, um seine Forderung zu untermauern. „Im Kalten Krieg gab die Bundesrepublik unter Friedenskanzler Willy Brandt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Jetzt haben wir erstmals zwei Prozent geschafft im Angesicht der schweren Krise“, sagte Hüther. Er fügte hinzu, dass die laufenden Ausgaben zwar ausreichend seien, die Ausrüstung der Bundeswehr jedoch weiterhin dürftig sei.

Finanzierbarkeit der Aufstockung

Der IW-Chef argumentierte, dass die Aufstockung des Sondervermögens auch finanzierbar sei. „Immerhin betrug die Friedensdividende seit 1990 rund 600 Milliarden Euro“, erklärte Hüther. Diese Mittel seien nicht in Infrastruktur, Digitalisierung oder Bildung investiert worden. „Wir haben diese Mittel zum Teil genutzt, um die Schulden zu senken. Wir haben sie aber vor allem konsumiert. Das rächt sich nun“, kritisierte er.

Hintergrund des Sondervermögens

Das im Grundgesetz verankerte und 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen wurde nach dem Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 eingerichtet, um die Bundeswehr besser und moderner auszustatten. Im April wurde bekannt, dass es nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits vollständig für Ausgabenprojekte verplant ist.

Kritische Betrachtung der aktuellen Bundesregierung

Die Forderungen von Michael Hüther werfen ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung. Es stellt sich die Frage, warum trotz der immensen Friedensdividende seit 1990 keine ausreichenden Investitionen in die Bundeswehr getätigt wurden. Stattdessen wurden die Mittel für Konsum und Schuldenabbau verwendet, was nun zu einer unzureichenden militärischen Ausstattung führt.

Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und der zunehmenden Bedrohungen ist es unerlässlich, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeiten stärkt. Die Forderung nach einer erheblichen Aufstockung des Budgets für die Bundeswehr ist daher nicht nur gerechtfertigt, sondern dringend notwendig. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung diesen dringenden Appell ernst nimmt und entsprechend handelt.

Es ist an der Zeit, dass Deutschland sich wieder auf seine traditionellen Werte und die Stärkung seiner nationalen Sicherheit besinnt. Die aktuelle Politik der Ampelregierung, insbesondere der Grünen, hat gezeigt, dass ideologische Ziele oft über die pragmatischen Bedürfnisse des Landes gestellt werden. Eine starke Bundeswehr ist unerlässlich, um die Sicherheit und Souveränität Deutschlands zu gewährleisten.