Italien und Niederlande: Abschiebe-Deals als Wende in der EU-Migrationspolitik?

Am Mittwoch wurden die ersten Flüchtlinge, die nach Italien einreisen wollten, in einem Aufnahmezentrum in Albanien untergebracht. Dieses Vorgehen könnte wegweisend für die europäische Migrationspolitik sein. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit diesem Abkommen einen mutigen Schritt in der Flüchtlingspolitik unternommen, der als Vorbild für die gesamte Europäische Union dienen könnte.

Ein neues Modell der Flüchtlingspolitik

Das Aufnahmezentrum in Albanien ist das erste seiner Art außerhalb der Europäischen Union. 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch wurden in der albanischen Hafenstadt Shengjin empfangen und sollen später in ein Aufnahmelager in Gjader verlegt werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren geprüft werden. Wer Anspruch auf Asyl hat, soll nach Italien überstellt werden, während diejenigen ohne Asylanspruch direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Ein Schritt zu mehr Sicherheit

Von den Maßnahmen sind ausschließlich Männer betroffen, die illegal über das Mittelmeer nach Italien einreisen wollen. Frauen, Kinder, Folteropfer und Kranke werden nicht nach Albanien gebracht. Auch Flüchtlinge, die von zivilen Seenotrettern nach Italien gebracht werden oder die italienische Küste selbst erreichen, sind von dieser Regelung ausgenommen.

Finanzielle und organisatorische Verantwortung

Die Aufnahmelager sind italienische Einrichtungen auf albanischem Boden. Italien ist für die Verwaltung und Sicherheit zuständig und übernimmt auch die Kosten, die sich in den nächsten fünf Jahren auf etwa 670 Millionen Euro belaufen. Die Anlagen sollen bis zu 36.000 Männer pro Jahr aufnehmen können.

Reaktionen in der Europäischen Union

Melonis Projekt wird in der EU mit Spannung beobachtet. Beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober diskutierten die Regierungschefs über die Migrationspolitik. Zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten sind unzufrieden mit der aktuellen Situation und führen eigene Maßnahmen durch, um die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Die Niederlande haben wegen der Migrationskrise den Notstand ausgerufen und möchten Teile des Ausländergesetzes außer Kraft setzen, um Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments erlassen zu können.

Ein Paradigmenwechsel in der Abschiebepraxis

Am 7. Oktober forderten siebzehn EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, einen "Paradigmenwechsel" in der Abschiebepraxis. Wer kein Bleiberecht habe, müsse zur Rechenschaft gezogen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die geplanten Abschiebelager an den EU-Außengrenzen als "großen Erfolg" und stellte einen 10-Punkte-Plan zur Gestaltung der Migrationspolitik vor.

Einfluss auf die europäische Politik

Die Mitgliedsstaaten drängen auf eine Veränderung der europäischen Migrationspolitik hin zu mehr Restriktion. Melonis Vorstoß könnte als Modell für weitere Drittstaatenabkommen dienen, um die Migrationsströme effektiver zu kontrollieren. Dies könnte ein entscheidender Schritt sein, um die Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten.

Der EU-Gipfel hat gezeigt, dass die Mitgliedsstaaten bereit sind, neue Wege zu gehen, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen. Es bleibt abzuwarten, ob Melonis Modell Schule machen wird und ob die EU-Kommission die nötigen Schritte einleitet, um eine kohärente und restriktive Migrationspolitik umzusetzen.