Illegale Waffen in Deutschland: Straffreie Abgabe scheitert an Faeser

Die geplante straffreie Abgabe von illegalen Schusswaffen in Deutschland wird in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt. Stattdessen sollen nun lediglich illegale Messer straffrei abgegeben werden können. Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie politische Prioritäten durch aufsehenerregende Verbrechen verschoben werden.

Verbrechen und politische Reaktionen

Im August 2023 erschütterte ein grausames Verbrechen das Stadtfest in Solingen. Ein syrischer Asylbewerber, der seiner Abschiebung entgangen war, stach mit einem Messer auf Besucher ein, tötete drei Menschen und verletzte acht weitere. Diese Tat führte zu einer politischen Reaktion, die neue Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und inneren Sicherheit vorsieht. Darunter fallen auch Waffenverbotszonen und strengere Regelungen im Umgang mit Springmessern.

Die gescheiterte Waffenamnestie

Die Innenministerkonferenz hatte bereits im Dezember 2021 eine bundesweite Amnestie für illegale Schusswaffen beschlossen. Ziel war es, diese Waffen straffrei bei den Behörden abzugeben, um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Doch nun erklärte ein Sprecher des Innenministeriums Brandenburg, dass es keine aktuellen Pläne seitens des Bundes gebe, diese Amnestie umzusetzen. Die notwendige Änderung im Waffengesetz sei in den aktuellen Gesetzesvorhaben nicht vorgesehen.

Historische und aktuelle Waffenproblematik

Deutschland hat ein langjähriges Problem mit illegalen Waffen. Bis 1972 konnten Gewehre sogar erlaubnisfrei aus dem Versandhauskatalog bestellt werden. Viele dieser Waffen, darunter auch solche aus den beiden Weltkriegen, sind heute noch im Umlauf. Schätzungen zufolge gibt es mehr als 20 Millionen illegale Schusswaffen in Deutschland. Diese stellen eine erhebliche Gefahr dar, wie jüngste Vorfälle zeigen.

Unterschiedliche Regelungen in Europa

Während in Deutschland der Besitz solcher Waffen illegal ist, gelten in anderen Ländern wie Österreich liberalere Regelungen. Dort können alte Gewehre legal erworben und lediglich innerhalb von sechs Wochen nach Kauf angemeldet werden. Diese Unterschiede verdeutlichen die Herausforderungen bei der Bekämpfung illegaler Waffen.

Die Rolle der legalen Waffen

Registrierte erlaubnispflichtige Schusswaffen spielen bei schweren Straftaten eine geringere Rolle. Diese Waffen sind erfasst, ihre Besitzer überprüft und müssen ihre Sachkunde nachweisen. Dennoch gibt es rund fünf Millionen legal registrierte Schusswaffen in Deutschland, hauptsächlich für Jagd- und Schießsport.

Forderungen nach Erleichterungen und Entschädigungen

Der Verband Deutscher Büchsenmacher plädiert dafür, die Voraussetzungen für den legalen Erwerb von Waffen zu erleichtern. Dadurch könnten mehr Waffen in einen kontrollierbaren Kreislauf überführt werden. Alternativ könnten Entschädigungen für die Abgabe illegaler Waffen eine Lösung sein, um deren Besitzer zur Aufgabe zu motivieren.

Die gescheiterte Waffenamnestie und die aktuellen politischen Maßnahmen werfen ein Schlaglicht auf die komplexe Problematik illegaler Waffen in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die Bundesregierung in dieser Angelegenheit handeln wird.