Historische Wende in Syrien: UN-Sicherheitsrat zeigt überraschende Geschlossenheit

In einer bemerkenswerten Entwicklung hat der UN-Sicherheitsrat eine ungewöhnliche Einigkeit bei der Gestaltung der Zukunft Syriens demonstriert. Nach dem Sturz des Assad-Regimes zeichnet sich nun ein Weg zu einem demokratischen Neuanfang ab, der von allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates unterstützt wird.

Russlands überraschender Kurswechsel

Besonders bemerkenswert erscheint die Position Russlands, das noch vor wenigen Wochen als treuer Verbündeter des Assad-Regimes auftrat. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebenzia hätte nun eine komplette Kehrtwende vollzogen und unterstütze den demokratischen Übergangsprozess auf Grundlage der UN-Resolution 2254. Dies könnte als deutliches Zeichen dafür gewertet werden, dass Moskau seine geopolitischen Interessen in der Region neu ausrichte.

Klare Rahmenbedingungen für den Neustart

Der vom Sicherheitsrat unterstützte Fahrplan sieht folgende zentrale Punkte vor:

• Ausarbeitung einer neuen Verfassung
• Durchführung freier und fairer Wahlen unter UN-Aufsicht
• Einbindung aller politischen und ethnischen Gruppierungen
• Ausschluss von Terrororganisationen vom politischen Prozess

Humanitäre Lage weiterhin dramatisch

Während die politischen Weichen neu gestellt werden, bleibe die humanitäre Situation im Land äußerst angespannt. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher habe darauf hingewiesen, dass mehr als 70 Prozent der syrischen Bevölkerung auf internationale Unterstützung angewiesen seien. Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen fordere daher die Aufhebung der internationalen Sanktionen, um die Not der Bevölkerung lindern zu können.

Spannungen mit Israel bleiben bestehen

Trotz der grundsätzlichen Einigkeit im Sicherheitsrat würden weiterhin Konflikte schwelen. Insbesondere die Vertreter Russlands, Chinas und arabischer Länder hätten scharfe Kritik an Israels Präsenz auf den Golan-Höhen geübt. Die israelische Besatzung der UN-Pufferzone und militärische Aktionen gegen syrische Streitkräfte würden als Verletzung des Völkerrechts betrachtet.

"Das Regime ist gestürzt und Syrien hat die Chance auf einen Neubeginn. Wir müssen jetzt Einigkeit im UN-Sicherheitsrat zeigen und die syrische Bevölkerung unterstützen", betonte die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.

Hoffnungsvolle Signale aus Damaskus

Die neuen Machthaber in Damaskus hätten sich in ersten Gesprächen mit UN-Vertretern kooperationsbereit gezeigt. Der norwegische UN-Sondergesandte Pedersen berichte von einer "tiefen gemeinsamen Überzeugung unter Syrern", dass nun der Moment gekommen sei, ihre legitimen Wünsche zu verwirklichen. Diese Entwicklung könnte als positives Signal für einen echten demokratischen Wandel in Syrien gewertet werden.