Hendrik Wüsts Asylpolitik und der Fall Solingen: Ein kritischer Blick

Der jüngste Anschlag in Solingen hat erneut die Debatte um die Asylpolitik in Deutschland entfacht. Besonders ins Visier geraten ist dabei Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dessen grüne Asylpolitik maßgeblich dazu beigetragen haben könnte, dass der Attentäter Issa al Hassan in Deutschland bleiben konnte.

Wüsts Forderung nach „Klartext“

Hendrik Wüst fordert nun „Klartext“ in der Aufarbeitung der Asylhistorie des Solingen-Attentäters. Doch diese Forderung wirkt heuchlerisch, wenn man bedenkt, dass seine eigene Regierung maßgeblich daran beteiligt war, dass al Hassan nicht abgeschoben wurde. Trotz grünen Lichts aus dem EU-Ersteinreiseland Bulgarien, blieb der IS-Terrorist in Deutschland, weil die Behörden versäumten, ihn zur Fahndung auszuschreiben und keine weiteren Abschiebeversuche unternahmen.

Die Wende in der Migrationspolitik

Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung von Wüst heißt es, dass die „konsequente und rechtmäßige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“ Priorität habe. Doch in der Praxis zeigte sich ein anderes Bild: Al Hassan galt als „unauffällig“ und wurde daher nicht zur Fahndung ausgeschrieben. Diese lasche Haltung führte dazu, dass er in Deutschland bleiben konnte und später den Anschlag in Solingen verübte.

Das Versagen der Behörden

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Fall auf ganzer Linie versagt. Nachdem al Hassan das erste Mal nicht in seiner Unterkunft angetroffen wurde, unternahmen sie keine weiteren Schritte. Dies hatte fatale Auswirkungen: Er galt nicht als offiziell untergetaucht und konnte somit in Deutschland bleiben. Diese Nachlässigkeit kostete letztlich Menschenleben.

Die Heuchelei der politischen Forderungen

Wüsts aktuelle Forderungen nach einer härteren Asylpolitik wirken vor diesem Hintergrund besonders heuchlerisch. Es ist einfach, auf Bundesebene gegen die Migrationspolitik zu wettern, wenn man selbst auf Landesebene eine Politik betreibt, die Abschiebungen nahezu unmöglich macht. Seine Regierung hat die Asylpolitik seines Vorgängers Armin Laschet weiter entschärft, was letztlich zu der aktuellen Situation führte.

Die Verantwortung der schwarz-grünen Regierung

Die schwarz-grüne Landesregierung von Wüst trägt eine erhebliche Mitverantwortung für das Versagen im Fall al Hassan. Die Abschiebepolitik wurde aufgeweicht, und die Behörden hatten nicht die notwendigen Kapazitäten oder den politischen Willen, um konsequent gegen Gefährder vorzugehen. Dies zeigt einmal mehr, dass eine lasche Asylpolitik fatale Konsequenzen haben kann.

Ein Aufruf zur Reflexion

Es ist an der Zeit, dass Politiker wie Hendrik Wüst nicht nur auf Bundesebene mit dem Finger zeigen, sondern auch das eigene Handeln kritisch hinterfragen. Die Sicherheit der Bürger sollte oberste Priorität haben, und dies kann nur durch eine konsequente und durchsetzungsfähige Asylpolitik gewährleistet werden. Die aktuellen Ereignisse in Solingen sind ein tragisches Beispiel dafür, was passiert, wenn diese Priorität vernachlässigt wird.

Die deutsche Gesellschaft muss sich wieder auf traditionelle Werte und eine starke, durchsetzungsfähige Politik besinnen, um solche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Es darf nicht sein, dass aus politischen Gründen die Sicherheit der Bürger aufs Spiel gesetzt wird.