Haushaltsberatung 2025: Ampel-Regierung unter Druck

Am heutigen Tag beginnt der Bundestag mit der Beratung des Haushalts 2025. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird um 12 Uhr das Wort ergreifen und den umstrittenen Entwurf verteidigen. Die Ampel-Koalition steht vor der Herausforderung, einen Haushalt zu präsentieren, der sowohl die Wirtschaft ankurbelt als auch Sozialleistungen sichert und gleichzeitig die Schuldenbremse einhält.

Die Eckwerte des Haushalts

Die Ampel-Regierung plant, im kommenden Jahr fast 490 Milliarden Euro auszugeben. Davon sollen 51,3 Milliarden Euro über Kredite finanziert werden, was trotz Schuldenbremse laut Grundgesetz möglich ist. Ein Rekordniveau von 81 Milliarden Euro ist für Investitionen vorgesehen. Der größte Posten im Haushalt ist der Sozialetat mit 179 Milliarden Euro, wovon ein Großteil durch gesetzlich garantierte Leistungen gebunden ist.

Die Inhalte des Haushalts

Der Haushalt der Ampel-Koalition versucht, verschiedene Ziele zu erreichen: die Wirtschaft anzukurbeln, Sozialleistungen zu erhalten, Steuerzahler zu entlasten und der internationalen Sicherheitslage gerecht zu werden. Besonders umstritten ist das Budget für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der weniger Mittel erhält als gefordert.

Für Familien sind eine Kindergelderhöhung und ein höherer Kindersofortzuschlag geplant. Auch steuerliche Freibeträge sollen angehoben werden. Unternehmen können sich auf verbesserte Abschreibungsmodalitäten und Entlastungen bei den Strompreisen freuen. Für ausländische Fachkräfte sind steuerliche Anreize vorgesehen.

Die Hilflosigkeit der Ampel

Der vorgelegte Haushalt zeigt jedoch deutliche Lücken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner konnten sich nicht auf eine vollständige Finanzierung einigen. Pauschale Einsparungen und Mehreinnahmen sind eingeplant, deren Deckung unklar ist. Die Schuldenbremse wird nur eingehalten, weil geplante Zuschüsse an die Bahn in Eigenkapital umgewandelt wurden.

Der riskante „Hoffnungsposten“

Ein weiteres Risiko stellt die globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro dar. Die Regierung setzt darauf, dass die Ministerien am Jahresende noch 12 Milliarden Euro übrig haben werden. Verfassungsrechtler Hanno Kube äußerte in einem Gutachten erhebliche Zweifel an dieser Annahme.

Die Unzufriedenheit der Koalitionspartner

Der Steuerzahlerbund fordert eine völlige Neuschreibung des Haushaltsentwurfs. Auch innerhalb der Koalition gibt es Kritik. Der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, und der SPD-Haushälter Dennis Rohde erwarten noch Änderungen. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hält den Handlungsbedarf jedoch für überschaubar.

Der Zeitplan

Nach der ersten Haushaltswoche werden die Haushälter der Bundestagsfraktionen den Etat detailliert prüfen. Die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss ist für November geplant. Der finale Beschluss des geänderten Etatentwurfs soll Ende November erfolgen.

Die Haushaltsberatung 2025 steht unter einem komplexen Stern. Die Ampel-Regierung muss beweisen, dass sie die Herausforderungen meistern kann, während die Zweifel an der Seriosität des Entwurfs nicht verstummen.